Keine Eheschließung
■ betr.: „Grün-schwarze Ehe in Charlottenburg“, taz vom 26. 6. 95
Von einer grün-schwarzen Ehe in Charlottenburg kann keine Rede sein. Warum verdreht Ihr Fakten und Äußerungen meinerseits zu einem Gespinst, das die Grünen gezielt diskreditiert?
Ein gebrochenes Verhältnis zur SPD und eine Öffnung der Grünen in Sachfragen nach allen Seiten bedeutet nicht einmal im einfachen Denkschema der Boulevardpresse eine grün-schwarze Eheschließung. Aber die taz weiß es besser. Uwe Rada wußte es schon, bevor er mit mir darüber telefonierte, und blieb dabei, nachdem er von mir anderslautende Auskunft bekommen hatte, allein gestützt auf die Mutmaßungen eines enttäuschten Rechtsamtsleiters und die Unterstellungen eines von uns kritisierten SPD-Baustadtrats.
Daß sich in der letzten BVV eine Mehrheit gegen die Fortführung der Arbeit im Sonderausschuß Heinrich und gegen die Verabschiedung des B-Plans Freiraum Wieland-/Leibnizstraße durchgesetzt hat, ist keineswegs einer grün- schwarzen „Eheanbahnung“ oder gar einem „Deal“ zwischen Grünen und CDU zu verdanken, wie von Rada unterstellt.
In der Sache Verkauf Ku'damm 26a waren sich alle Fraktionen einig, daß sich die rechtlichen Vorwürfe gegen Finanzstadtrat Heinrich (CDU) nicht nachweisen ließen und der Sonderausschuß an einem „toten Punkt“ angelangt war. Die „unterschiedliche Ansicht“ bestand in der politischen Bewertung des Verkaufs, und diese ist aufgrund eines grünen Änderungsantrages ausdrücklich als mehrheitliche Kritik in jenem BVV- Beschluß formuliert.
Die Abkehr der CDU-Fraktion von einem Beschluß des Wieland- Leibniz-B-Plans zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte in der Tat aufgrund unberücksichtigter Denkmalschutzbelange, über die die BVV erst am Tage selbst durch die Presse Kenntnis bekam. Die von der taz angeführte „gegenteilige Auffassung“ von Staatssekretär Branoner, ein lapidarer Vierzeiler, Minuten vor Sitzungsbeginn an den Baustadtrat gefaxt, reichte der Mehrheit nicht zur Klärung.
Eine Verknüpfung von „Freispruch für Heinrich“ und „Klientelbedienung der Grünen“ dient, das macht Uwe Radas Kommentar deutlich, allein dazu, geliebte Klischees zu pflegen und die von der taz traditionell über bezirkliche Politik sparsam informierte Leserschaft moralisierend darauf einzuschwören. Mit dem ursprünglichen Anliegen des taz-Journalismus hat das freilich nichts mehr zu tun. Cornelia Biermann-Gräbner,
Fraktionsvorsitzende
B 90/Grüne Charlottenburg
[...] Es gibt weder von der Fraktion noch von der Bezirksgruppe Charlottenburg Beschlüsse, die eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der CDU befürworten. Die anhaltenden Konflikte mit der SPD konzentrieren sich auf deren Baustadtrat Dyckhoff, der längst die Linie der alten AL verlassen hat. Gerade mit der Ablehnung der Bebauung Wieland-/ Leibnizstraße vertreten Bündnis 90/Die Grünen Charlottenburg diese AL-Linie der ökologischen Stadtgestaltung konsequent.
Wenn aus Gründen des Denkmalschutzes selbst die CDU die Bebauungspläne in der jetzigen Form zurückweist, so spricht das eher dafür, wie bedenklich sich der Baustadtrat in stadtplanerischen Fragen verhält. Daraus zu folgern, wir würden eine Ehe mit der CDU anstreben oder gar igendwelche Deals mit ihr veranstalten, ist absurd, sachlich falsch dargestellt und entbehrt jeder Grundlage. Thomas Birk, GA-Mitglied von
B 90/Grüne Charlottenburg
[...] Wir Bündnisgrünen in Charlottenburg haben immer wieder deutlich gemacht, daß wir trotz unserer Kritik an Baustadtrat Dyckhoff (über die die taz im übrigen nie berichtet hat!) und unterschiedlicher Meinung in Sachen Bauprojekt Wieland-Leibniz weiterhin konstruktiv und streitbar mit der SPD zusammenarbeiten wollen. Daß wir in Sachfragen auch mit der CDU (wie auch mit der FDP) reden und es zu schwarz- grünen Mehrheiten bei Abstimmungen kommen kann – wie auch zu grün-rot-gelben, rot-gelb- schwarzen –, ist selbstverständlich.
Eine Aussage zugunsten einer Zusammenarbeit mit der CDU hat es von der Fraktion und der Bezirksgruppe der Grünen in Charlottenburg nie gegeben. Elfi Jantzen, Fraktion Bündnis
90/Die Grünen Charlottenburg
