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Extreme Einschätzungen der PDS

■ Bundesverfassungsschutz stuft PDS angeblich als verfassungsfeindlich ein

Berlin (taz) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Teile der PDS weiterhin als „linksextremistische Bestrebungen“, die Kölner Behörde stuft aber nicht die gesamte Partei als linksextrem ein. In Bonn wurde gestern auf entsprechende Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Eduard Lintner (CSU) vom 31. März verwiesen, nachdem zuvor die Bild- Zeitung berichtete, erstmals werde die PDS im noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht 1994 unter den „linksextremistischen Parteien und Organisationen“ aufgeführt. Lintner hatte seinerzeit erklärt: „In den eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen.“

Weder die Verfassungsschutzbehörde in Köln noch das Innenministerium in Bonn wollten gestern den Zeitungsbericht kommentieren. Es sei Sache von Innenminister Kanther, den Bericht vorzustellen, wenn er fertig sei.

Unter dem Strich wenig Neues, wie ein Blick in die Vorjahresberichte der Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern zeigt. So wird die PDS bereits im Jahresbericht '93 des Bundesamtes unter dem Kapitel „linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt. Die Schlapphüte setzten sich aber nur mit „linksextremistischen Positionen“, das heißt mit der Kommunitischen Plattform (KPF) und der Zusammenarbeit der PDS „mit Kommunisten im In- und Ausland“ auseinander. Ähnliches findet sich auch im sächsischen Bericht für 1994. Darin heißt es: „Die KPF ist eine linksextremistische Strömung innerhalb der PDS. Sie wurde am 30.12. 1989 durch ehemalige SED-Mitglieder der PDS gegründet“. Sehr erhellend.

Im Umgang mit der PDS konnten sich bisher weder Innenminister noch Verfassungsschutzbehörden auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Als einziges Bundesland verpaßte Bayern der PDS als Ganzes den Stempel linksextrem und läßt die Partei überwachen. Vereinfacht läßt sich feststellen, daß Teile der PDS, wie die KPF, in CDU-regierten Ländern eher Objekt einer Beobachtung als in SPD-regierten Ländern sind. Aber auch Sachsen-Anhalt, in dem die rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS toleriert wird, läßt die KPF beobachten. Wolfgang Gast