Pfründe sichern?
■ Mitarbeiter der RVK-Pathologie durch Privatisierungspläne verunsichert / Bereicherung befürchtet / Ärztekammer-Kritik
Seitdem die Pläne für eine Privatisierung der Pathologie in der Universitätsklinik Rudolf Virchow (RVK) bekanntgeworden sind, ist die Stimmung bei den Mitarbeitern angespannt. Die Verunsicherung über die geplanten Änderungen ist groß, vor allem deshalb, weil die Beschäftigten nur bruchstückhaft über die Neuerungen aufgeklärt wurden.
Vom Personalrat des RVK wird die unzureichende Information durch den Verwaltungsdirektor Bernhard Motzkus kritisiert. „Seit einigen Tagen wissen wir, daß Mitarbeiter der Pathologie aufgefordert werden, Verträge mit der privaten Gesellschaft für Forschungs- und Klinikmanagement abzuschließen“, so der Personalratsvorsitzende Lothar Demuth. Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine privatrechtliche GmbH, die Personal an die Universitätsklinik ausleiht. „Die Arbeitsbedingungen der GFK sind nicht akzeptabel“, so Demuth. Mitarbeiter würden für einzelne Forschungsvorhaben eingestellt. Sobald keine Forschungsmittel mehr vorhanden seien, könne fristlos gekündigt werden.
Die GFK ist bei den Privatisierungsplänen von Motzkus allerdings nur der erste Schritt. Durch die GFK-Verträge belaste sich die Klinik nicht durch Personal, welches nach Ende eines Forschungsvorhabens nicht mehr benötigt werde, rechtfertigt der Verwaltungsdirektor sein Vorgehen.
Damit wird der Weg zur Übernahme durch eine private GmbH, wie sie Motzkus vorschwebt, um einiges erleichtert: Die noch zu gründende Privatgesellschaft soll leistungsorientierte Arbeitsverträge abschließen. Wer die Kriterien nicht erfüllt, bleibt dem öffentlichen Dienst erhalten. „Diese Mitarbeiter wachsen raus“, formuliert Motzkus seine Vision von einer leistungsstarken Pathologie.
Hauptgesellschafter der zu gründenden GmbH sollen Motzkus zufolge die Leiter der pathologischen Institute des RVK und der Charité werden. Möglichen Vorwürfen wegen Bereicherungsabsichten der derzeitigen Universitätsprofessoren kommt Motzkus zuvor: „Die Gesellschaft soll gemeinnützig sein. Ein erwirtschafteter Profit wird nicht den Gesellschaftern zugute kommen, sondern in Forschungsvorhaben investiert werden“, so der Verwaltungschef. Das ehrgeizige Vorhaben des Verwaltungsdirektors stieß jedoch auch bei dem für die Universitätsklinik zuständigen Wissenschaftssenator Erhardt (CDU) auf Unmut.
Erhardt forderte Motzkus auf, ihm unverzüglich die Pläne für die Privatisierung vorzulegen. Auch Bernd Köppl, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Motzkus. „Herr Motzkus hat versucht, Fakten zu schaffen, die nicht mehr revidierbar sind“, so Köppl. „Diese Planungen liegen nicht in seiner Zuständigkeit. Das ist die Aufgabe der akademischen Gremien“, so Köppl weiter.
Empört ist der bündnisgrüne Politiker vor allem über die personelle Verflechtung zwischen der GFK und Motzkus. Der Verwaltungschef sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der GFK. „Es kann nicht angehen, daß ein Mitarbeiter des Klinikvorstandes die Privatisierung zugunsten einer Firma vorantreibt, an der er selbst beteiligt ist“, so Köppl. Auch der Präsident der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, kritisiert die vorliegenden Pläne als „Sicherung privater Pfründe unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit“. Gesa Schulz
