Braungart will nicht mehr aussagen
■ Untersuchungsausschuß in Niedersachsen lehnte Betroffenheitsstatus für Griefahn-Ehemann ab
Hannover (taz) – Der Fachhochschulprofessor Michael Braungart will vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß – der in Hannover die Begünstigungsvorwürfe gegen seine Ehefrau, Umweltministerin Monika Griefahn, prüfen soll – nicht mehr aussagen. Zu Beginn seiner zweiten Vernehmung beantragte Braungart gestern, ihm den „Status eines Betroffenen“ einzuräumen, der selbst Ausschußzeugen benennen und Beweisanträge stellen kann. Braungart, dessen Nerven durch die negativen Schlagzeilen über ihn und seine Ehefrau arg strapaziert sind, begründete seinen Antrag mit dem „systematischen Rufmord“, den die Bild-Zeitung durch fortlaufende Lügen an ihm verübe. Die Wahrheit könne nur herauskommen, wenn er als Betroffener selbst Zeugen benennen dürfe und ein Antragsrecht habe.
Braungart verwies außerdem auf einen Rechtsstreit mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill, der ihm bei Androhung eines Ordnungsgeldes untersagen lassen will, einen Vorwurf aus seiner ersten Zeugenvernehmung zu wiederholen. In der hatte Braungart dem Ausschuß von einer telefonischen Drohung des CDU-Politikers berichtet. „Wenn Sie an meine Schule gehen, mache ich Sie fertig“, soll Grill zu Braungart gesagt habe, der sich damals um die Professur an der Fachhochschule bemühte, an der Grill einst zum Ingenieur ausgebildet wurde. Einerseits, argumentierte Braungart, sei er als Zeuge verpflichtet, die Äußerungen Grills wahrheitsgemäß wiederzugeben. Andererseits habe er bei dem Verfahren keine Möglichkeit, Zeugen zu benennen, die die Interventionen des CDU-Politikers gegen seine Berufung bestätigen würden. Braungarts Antrag lehnte der Untersuchungsausschuß ab, da es nach niedersächsischem Recht einen „Betroffenheitsstatus“ nicht gibt. Daraufhin warf Monika Griefahns Ehemann wütend ein Dutzend Pfennige auf den Tisch und kündigte an, jede weitere Aussage zu verweigern. Eine Reaktion, die einige Parlamentarier „menschlich nachvollziehbar“ fanden. Jürgen Voges
