Schnäppchen für Folterknechte?
Ende Juni soll in Bonn erstmals die internationale Rüstungsmesse „Copex“ stattfinden, doch die Show stößt auf breiten Widerstand ■ Aus Bonn Bernd Neubacher
Wird Bonn Ende Juni zum Tummelplatz für Militaristen, Waffenhändler und Folterknechte aus aller Welt? Das befürchten Menschenrechtsgruppen und der Bonner Stadtrat. Am 27. und 28. Juni soll die internationale Rüstungsmesse „Copex“ erstmals in der Bundesrepublik stattfinden, genauer: in der Stadthalle Bonn- Bad Godesberg.
Das Stelldichein der Rüstungsfans organisiert der Solinger Barett-Verlag, seit 1986 Herausgeber eines „internationalen Militärmagazins“ für alles, was Ledernacken Spaß macht. Presse und Öffentlichkeit müssen leider draußen bleiben. „Aufgrund der Sensibilität“, gibt der Veranstalter bekannt, „ist der Besuch nur bei Vorlage entsprechender Dienstausweise von Militär, Polizei und Sicherheitsbehörden möglich.“
Sensibel ist insbesondere der Bericht eines privaten Fernsehteams, das vergangenes Jahr inkognito Zugang zur Copex in England fand. Unter anderem berichteten die Journalisten von Elektro- Schlagstöcken und Eisenfesseln in den Auslagen. „Gleich nach dem Eingang“, so Reporter Martyn Gregory, „gerieten wir in eine Delegation aus dem Iran, später trafen wir Mitglieder der türkischen Sicherheitspolizei.“ In der Türkei, berichtet amnesty international, foltern Sicherheitskräfte Gefangene mit Elektroschocks etwa an Füßen und Sexualorganen. Der Verkauf von Elektroprügeln ist hierzulande nicht verboten. Volkmar Deile, Generalsekretär von amnesty international, forderte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt deshalb Anfang Mai auf, zu überlegen, „wie es verhindert werden kann, daß zur Durchführung der Todesstrafe, zur Anwendung der Folter oder für grausame und unmenschliche Behandlung nutzbare Ausrüstungsgegenstände ausgestellt oder angeboten werden“. Eine Antwort des Ministers steht bislang aus.
Unterdessen haben Basisgruppen aus Friedens- und Menschenrechtsarbeit ein „Aktionspotpourri“ angekündigt. Mit Friedensgebeten, Mahnwachen, Demonstrationen und einem Menschenteppich planen Vereinigungen wie Pax Christi, das Bonner Friedensbüro und andere RüstungsgegnerInnen die Messe zu verhindern. Zur Copex haben sich rund 70 Firmen angemeldet, so die Hersteller von Sprengkörpern, Minen sowie „persönlicher Bekleidung und Ausrüstung“. Mit dabei ist auch Daimler-Benz. Für die Mercedes Benz AG und Daimler Aerospace reservierte der Automobil- und Rüstungskonzern knapp 60 Qudratmeter Standfläche unter anderem zur Präsentation eines gepanzerten Geländewagens; seine „Kritischen AktionärInnen“ krisitisierten auf der Aktionärshauptversammlung am Mittwoch diese „Geschmacklosigkeit ohnegleichen“. Nach Angaben eines Sprechers prüft Mercedes Benz noch „sehr sorgfältig, ob wir teilnehmen oder nicht teilnehmen werden“.
Zumindest der Bonner Stadtrat hat sich gegen Copex entschieden. Die rot-grüne Mehrheit beauftragte die Stadtverwaltung, „mit dem Pächter der Godesberger Stadthalle eingehend zu prüfen, ob noch Möglichkeiten bestehen, die Rüstungsmesse abzusagen“. Der Barett-Verlag schloß den Pachtvertrag schon vor über einem Jahr, hatte den brisanten Termin aber bislang geheimgehalten.
Bonns LokalpolitikerInnen verweisen nun auf den Nutzungsvertrag mit dem privaten Betreiber der Halle, dem zufolge Veranstaltungen „dem Ansehen der Stadthalle“ nicht schaden dürfen. Nach dem Berlin-Umzug der Regierung will sich die ehemalige Hauptstadt vor allem um die Ansiedlung internationaler Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit bemühen. Der Grüne Dietmar Strehl: „Wir haben mit der Hofierung von Waffenhändlern aus aller Welt einen Ruf zu verlieren.“
Der Hallenbetreiber hält „von dem ganzen Wirbel hier nichts“, ebenso wie Veranstalter Karl- Heinz Dissberger. Der Geschäftsführer des Barett-Verlages betont in einer Stellungnahme an Bonns Oberbürgermeisterin den „überwiegend defensiven Charakter“ der Messe; ausgestellt würden „im wesentlichen Gegenstände zum passiven Schutz“ – laut Copex-Eigenwerbung „die neueste Ausrüstung und deren Einsatz unter einer großen Bandbreite von friedenserhaltenden Einsätzen, Aufruhrbekämpfung über Drogenbekämpfung bis zu Gefängnisrevolten.“
