taz_archiv_2646801508922

„Links verworren und verknotet“

Mehr „Erneuerung“ als Kontinuität auf dem PDS-Landesparteitag / Modrow ganz raus, Zotel und Schneider nicht auf der Landesliste / Bisky warnt die PDS vor ihrem eigenen Wahlkampfprogramm  ■ An der Basis Dirk Wildt

Der Tagungsort, an dem die PDS ihren vierten Landesparteitag veranstaltete, weckte in manchen Genossen (n)ostalgische Gefühle. Die Kantine der Elpro-AG in Marzahn hat bis auf neue elektronische Kassen und eine automatische Kaffeemaschine die alten Zeiten fast unverändert überlebt. Nach dem zweitägigen Parteitag an diesem Wochenende aber wird der Flachbau abgerissen, und dieses Schicksal schien symbolisch für manchen PDS-Politiker zu sein. Der Ehrenvorsitzende Hans Modrow etwa hat sich gar nicht erst für die Landesliste nominieren lassen.

Zu einem Verzicht auf seine Kandidatur entschloß sich am Samstag auch der Chef der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Peter Zotel. Auf der vom Landesvorstand vorgeschlagenen Kandidatenliste war Zotel auf Platz sechs vorgesehen, doch der Vorstand ging mit seinem Angebot bereits beim zweiten Platz baden. Der Abgeordnete Harald Wolf war als Parteistratege ohne PDS-Mitgliedschaft nicht direkt hinter der Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Petra Pau durchzusetzen.

Dergestalt geriet alles durcheinander, der Landesvorstand berief eine Sondersitzung ein, und der Chef der Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, redete auf Zotel ein, damit dieser in der komplizierten Nominierungs-Arithmetik Platz für Wolf macht. Denn Zotel gilt wie Modrow als Figur, die in der Partei die alten Mitglieder mit ihrer problematischen SED-Vergangenheit repräsentiert.

Demontage eines Ex-IM

Die 135 Delegierten demontierten auch den Kreuzberger Dirk Schneider. Der ehemalige Grün- Alternative hatte in den achtziger Jahren „Kontakte zur DDR“ – nämlich mit der Staatssicherheit – gepflegt. Vor dem Publikum, dessen Spektrum von Jugendlichen in schwarzen Lederklamotten bis zu Rentnerinnen in preiswerten Quelle-Kostümen reichte, setzte Schneider als einziger Bewerber mit aller Kraft auf „Ostalgie“. Das kapitalistische System sei mörderisch, in der DDR habe es dagegen positive Ansätze wie die Bodenreform oder die flächendeckende Versorgung mit Kita-Plätzen gegeben. Doch Schneider bekam nach seiner politischen Trabi-Tour sparsame sieben Stimmen.

Doch Schneider ist guten Mutes. Er will – ohne Aussicht – in Kreuzberg antreten. Eine Landesliste ohne Person, die im PDS-Deutsch für „Kontinuität und Erneuerung“ stehe, war den Delegierten dann doch zu erneuert. So hievten sie den Abgeordneten Dieter Klein, der zu DDR-Zeiten als Theaterschaffender munter Kontakte zur Stasi pflegte, auf Platz acht. Partei- Insider vermuteten, daß neben „Kontinuität“ auch Kleins „fleißige Arbeit“ als kulturpolitischer Sprecher der Fraktion gewürdigt werden sollte.

Wie schwierig es gewesen sein muß, eine Berliner PDS an diesem Wochenende zusammenzuhalten, die beim Umgang mit der Vergangenheit genauso tief zerstritten ist wie beim Verhältnis zur Autogesellschaft, war der Bundesprominenz nicht nur klar, sie warnte die Berliner gar. Der Bundesvorsitzende Lothar Bisky bat, die Kräfte Grabenkämpfe gewittert

auf den Wahlkampf und nicht auf „innerparteiliche Grabenkämpfe“ zu konzentrieren. Das später beschlossene 70seitige Wahlprogramm für „ein anderes Berlin, eine andere Politik“ geißelte Bisky als „links verworren, verknotet und kompliziert“ und mahnte erfolglos: „Laßt es nicht zur Sprache unseres Wahlkampfes werden.“

In seinem Programm forderte der Landesverband eine Grundrente von 1.500 Mark, den Verzicht auf den Tiergarten-Tunnel oder den geplanten Großflughafen. Eine rot-grüne Minderheits- Regierung soll toleriert werden und ihr Haushaltsentwurf von der PDS die Zustimmung erhalten.

Die Fusion von Berlin und Brandenburg lehnte die Berliner wie die Brandenburger PDS ab. Bisky nannte 18 Gründe gegen den Fusionsvertrag, der im Juni von beiden Länderparlamenten verabschiedet werden soll. Es gebe weder eine Garantie für „soziale Standards“, noch für die Errungenschaften der Brandenburger Verfassung. Und ähnlich wie die CDU, die nicht in einem „Roten Meer“ versinken will, versucht auch die PDS mit billiger Stimmungsmache Stimmen zu gewinnen. Der Finanzstadtrat aus Prenzlauer Berg, Robert Scholz, beendete seine Rede mit der Parole: „Nie wieder Preußen“.

Landesliste PDS: 1. Petra Pau, Landesvorsitzende; 2. Uwe Doering, Betriebsratsvorsitzender AEG Marienfelde; 3. Martina Michels, MdA (Wohnungsbau); 4. Harald Wolf, MdA (Stadtentwicklung); 5. Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Vorsitzende im Frauenausschuß der Berliner HBV; 6. Bernd Holtfreter, Aktionsbündnis Wir bleiben alle; 7. Carola Freundl, MdA (Arbeit); 8. Dieter Klein, MdA (Kultur); 9. Marion Seelig, MdA (Inneres); 10. Gi Yasettin Sayan, Kurdische Gemeinde e.V.