Bereits Hunderte Festnahmen in Bolivien
■ Ausnahmezustand dauert an
La Paz (AFP/rtr) – Nach der Verhängung des Ausnahmezustands sind in Bolivien landesweit mehrere hundert Gewerkschaftsführer und Oppositionelle festgenommen worden. Berichten zufolge sollen sie an einem abgelegenen Ort des Landes inhaftiert werden.
Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada beantragte am Mittwoch abend (Ortszeit) in einer Note an das Parlament, den am Dienstag verhängten Ausnahmezustand zu unterstützen. Unter dem Ausnahmezustand können die Festgenommenen ohne Gerichtsverfahren einbehalten werden.
Er warf den oppositionellen Gruppen vor, den Dialog mit der Gewerkschaftszentrale (COB) und der Regierung zum Scheitern gebracht zu haben, obwohl es in den Gesprächen „wichtige Fortschritte“ gegeben habe. Das „Klima der Agitation“ habe dazu geführt, daß sich einige bereits als neue Volksvertreter betrachteten und somit offen gegen die Verfassung verstießen, so der Präsident. Mit dem Ausnahmezustand solle erreicht werden, daß die Bolivianer wieder ohne Angst vor Unruhen leben können, erklärte Sanchez.
Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Wochen eine Welle von Streiks und Protesten ausgelöst, die sich unter anderem gegen die Reform des Bildungswesens richtete. An Ostern hatten mehr als 10.000 Eltern für den Erhalt der staatlichen Schulen demonstriert. In den vergangenen Wochen waren zunehmend Stimmen laut geworden, die Autonomierechte für sechs der neun Departamentos des Landes forderten. In Tarija hatten Oppositionelle versucht, eine eigene Regierung einzusetzen.
Die katholische Kirche, Schirmherrin der Gespräche, verurteilte am Mittwoch die Verhängung des Ausnahmezustands. Die Maßnahme trage nicht dazu bei, den Konflikt zu entschärfen, und mache die erzielten Erfolge zunichte, sagte ein Sprecher der Bischofskonferenz.
