taz_archiv_2672971512000

Appetit auf Aktion

■ PDS will Zuschüsse für parteinahe Stiftung gerichtlich durchsetzen

Berlin (taz) – Ist die PDS eine politische Grundströmung von Gewicht? Diese Frage beschäftigt den Haushaltsausschuß des Bundestages. Würden dessen Mitglieder die Frage bejahen, würde das den Bund 1995 um die 30 Millionen Mark kosten. Denn soviel Staatsknete stünde der PDS-nahen Stiftung „Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.“ nach deren Berechnungen für ihre Bildungsarbeit zu. Doch der Haushaltsausschuß konnte keine „Nachhaltigkeit“ bei der PDS erkennen und lehnte deshalb gestern erneut die finanzielle Unterstützung der in Ostberlin ansässigen Stiftung ab. Lediglich die bündnisgrünen Vertreter enthielten sich der Stimme.

Für PDS-Chef Lothar Bisky ist das „ein Verstoß gegen das Grundgesetz“, wie er gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärte. Die Auslegung des Grundgesetzes werde durch die „Interessenlage der großen Parteien gefiltert“. Der PDS-nahen Stiftung seien in den vergangenen drei Jahren rund 46 Millionen Mark vorenthalten worden, die sich letztlich die CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnisgrünen für ihre Stiftungen hätten aufteilen können. Deswegen sei bei diesen Parteien auch kein Interesse vorhanden, der Ostkonkurrenz Zuschüsse zu gewähren.

Die PDS-Genossen wollen das nicht hinnehmen und haben deshalb bereits 1992 eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die GenossInnen um Lothar Bisky gehen in die Offensive, weil ihre Stiftung mit ihren Spendengeldern und Mitteln aus ABM-Projekten nur noch in diesem Jahr über die Runden käme.

Daß die über 350 Referenten nach knapp 600 Veranstaltungen mit 11.000 Teilnehmern seit 1990 auch weiterhin alles auf eigene Kosten mitmachten, sei „unmöglich“, sagte Stiftungsvorständlerin Evelin Wittich.

Selbst wenn die PDS mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg haben sollte, würde sie die ihr in den letzten Jahren verwehrten Gelder nicht nachträglich erhalten. Trotzdem droht den Bonner Alt-Parteien Ungemach, wenn der zweite Teil der PDS-Verfassungsbeschwerde durchkäme. Die GenossInnen wollen auch eine prinzipielle Regelung für die Mittelvergabe an sämtliche Parteistiftungen. Gunnar Leue