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Stoibers Stahlwerk ist pleite

Die Privatisierung der Maxhütte ist gescheitert: Die EU-Kommission verbietet der bayerischen Landesregierung, dem Käufer des maroden Stahlwerks Millionen nachzuwerfen  ■ Aus Brüssel Alois Berger

Die bayerische Staatsregierung gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Art von Subvention für Kohle und Stahl. Im Fall der Maxhütte aber ist alles ganz anders. Vor sieben Jahren übernahm die bayerische Regierung 45 Prozent des maroden Unternehmens, jetzt steht es vor der Pleite. Die Europäische Kommission in Brüssel lehnte das Verkaufskonzept gestern endgültig ab, mit dem die Münchner noch einmal knapp 200 Millionen Mark in das Stahlwerk pumpen wollten. Für jeden der verbliebenen tausend Beschäftigten wären das rund 200.000 Mark gewesen. Die Zahlungen der Landesregierung sind nach Ansicht der Kommission eine versteckte Subvention und verstoßen damit gegen den Kodex der EU für Stahlbeihilfen. Der Stahlkodex ist eine Vereinbarung der EU-Mitgliedsländer, der verhindern soll, daß sich die Stahlwerke mit Steuergeldern gegenseitig den Markt kaputtmachen. Doch genau darauf läuft das unternehmerische Geschick der bayerischen Regierung hinaus. Seit Stoibers Amtsübernahme hat sie sich zu einer Privatisierung der Maxhütte verpflichtet. Sie wollte ihre Anteile an den Unternehmer Max Aicher zurückverkaufen, jeoch – um die Arbeitsplätze zu retten – zu einem negativen Kaufpreis. Die Regierung hätte die Altschulden von 127 Millionen Mark bezahlt und dem Unternehmer darüber hinaus noch 56 Millionen Mark geschenkt, damit er die Anteile überhaupt nimmt.

Weitere 20 Millionen sollte Aicher für die Rücknahme von Anteilen der Lech-Stahlwerke GmbH bekommen, die mit der Maxhütte verflochten ist. Das Geld, sagt Aicher, sei notwendig, um das Stahlwerk für den Wettbewerb fit zu machen. Nach dem Beihilfenkodex der EU dürfen Subventionen aber nur fürs Gesundschrumpfen bezahlt werden. Dafür hätte die Maxhütte einen Teil der Kapazitäten stillegen müssen, was aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist. Die Maxhütte ist nicht nur verschuldet, sie ist heruntergewirtschaftet. Seit Jahren wurden die Maschinen nicht mehr erneuert, selbst für die Instandhaltung blieben die Investitionen aus. Unter der Aufsicht der Landesregierung wurschtelte sich das Unternehmen ohne Konzept von Krise zu Krise, lebte von der Substanz. Seit 1988 hat der Freistaat rund 150 Millionen Mark in die Maxhütte gesteckt, womit aber nur die Schulden bedient und die laufenden Kosten gedeckt.

Trotzdem, argumentieren die Münchner, habe das Stahlwerk im letzten Vierteljahr sogar Gewinne eingebracht. Daß es deswegen gerettet sei, mag die Kommission nicht glauben. Zur Zeit ist es im Stahlsektor kaum möglich, keine Gewinne zu machen. „Der Stahl wird einem aus der Hand gerissen“, heißt es aus der Kommission, „aber das ändert sich schnell.“ Außerdem habe die Landesregierung den Schuldendienst unterschlagen. Ein steuerlicher Gewinn, oder gar ein Gewinn, der für Investitionen zur Verfügung stünde, „ist nicht zu erwarten“.

Die Maxhütte wird um einen Konkursantrag kaum herumkommen. Für die Beschäftigten muß das nicht das Aus bedeuten. Es wird schwieriger, neue Kredite zu bekommen, unmöglich ist es nicht. Die Saarstahl AG arbeitet seit über fünf Jahren unter einem Konkursverwalter, der das Unternehmen sogar in die schwarzen Zahlen zurückgeführt hat.