Mayer wirft Eichel den Bettel hin
Hessische Wissenschaftsministerin Evelies Mayer aus Frust über Bündnisgrüne zurückgetreten / Extrem zähe Koalitionsverhandlungen und kein Ende in Sicht ■ Aus Wiesbaden Klaus-Peter Klingelschmitt
In ein Fiasko verrannten sich am Wochenende die hessischen Bündnisgrünen mit ihrer Koalitionspartnerin SPD. Stundenlang rangen sie im Jagdschloß „Platte“ um die Verlängerung der Koalition, als am Samstag Wissenschaftsministerin Evelies Mayer (SPD) die Lust aufs Weiterregieren verging. Sie ist der dritte Abgang, den die Koalition zu verkraften hat.
Verluste gibt's immer und überall. Vor Mayer hatten bereits Finanzminister Ernst Welteke (SPD) und sein Parteikollege Jörg Jordan, zuständig für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, den Bettel hingeworfen.
Die habilitierte Soziologin Mayer begründete ihren Rückzug aus der Landesregierung mit dem von den Bündnisgrünen bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten „Rasenmäherprinzip“ beim Stellenabbau. Eine Einsparung von 606 Stellen im Hochschulbereich bei gleichzeitiger Erhöhung der Lehrverpflichtungen für Professoren in den nächsten fünf Jahren, so Mayer, stehe nicht im Einklang mit sozialdemokratischer Programmatik. Außerdem werde ihre eigene, auf Konsens angewiesene Hochschulstrukturreform durch solche Beschlüsse konterkariert. „Daß ausgerechnet die Bündnisgrünen mit aller Härte eine primär fiskalisch orientierte Politik für die Hochschulen vertreten, dürfte für die StudentInnen des Landes wissenswert sein“, vermutete Mayer. Vornehm enthielten sich die Bündnisgrünen eines Kommentars zu ihrem Rücktritt. Hans Eichel und SPD-Fraktionschef Armin Clauss „bedauerten“ dagegen Mayers Ausscheiden aus der Landesregierung, die Professorin habe sich „um die Hochschulen des Landes verdient gemacht“.
Die hessische CDU streute am Sonnabend noch kräftig Salz in die neue, offene Wunde der Sozialdemokraten. Hans Eichel, so der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Roland Koch, habe sich bei den Verhandlungen „in kaum glaublicher Weise von den Grünen über den Tisch ziehen lassen“.
Ziemlich unfein ging es gestern auf Schloß Platte zu. Am Verhandlungstisch hakelten die Koalitionsparteien lebhaft mit den Fingern und ließen sich allerlei zur gegenseitigen Blockade einfallen. Die Themen waren reichlich vorhanden. Man stritt sich über den Umfang der Arbeitszeitverlängerungen für LehrerInnen, den geplanten Ausbau des Privatflughafens Egelsbach, ein Nachtflugverbot am Airport und die Rheinflutung bei Trebur. Und die brisanten Personalfragen – wer wird was im Kabinett Eichel? – waren zu Redaktionsschluß noch nicht einmal andiskutiert worden.Siehe auch Portrait Seite 15
