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Gute Amis dealen nicht

■ Präsident Clinton will auch indirekte Ölgeschäfte mit dem Iran untersagen

Washington/Berlin (wps/dpa/ taz) – Noch ist die republikanische Opposition im US-Kongreß über die Rolle zerstritten, die sie dem Iran zubilligen will. Einige Republikaner möchten die Regierung in Teheran gegen Saddam Husseins Irak ausspielen, andere, darunter Newt Gingrich, sagen bei jeder passenden Gelegenheit, der Iran sei ein „Terrorregime“. Dankbar nutzte Clinton die Schwäche seiner Gegner und schlug sich auf die Seite der Hardliner. Am Donnerstag gab ein Sprecher des Weißen Hauses bekannt, der Präsident werde ein Geschäft untersagen, das die Ölfirma „Conoco“, eine Tochtergesellschaft des DuPont- Konzerns, angebahnt hatte.

Über eine weitere Tochterfirma, die niederländische Conoco-Iran N.V., wollte DuPont Offshore-Anlagen vor der iranischen Küste bauen. Das damit geförderte Öl sollte zu einem günstigen Preis übernommen und in andere Staaten weiterverkauft werden, nicht aber in die USA, die seit 1985 jeden Ölimport aus dem Iran verbieten. Formal wäre gegen das Geschäft folglich nichts einzuwenden gewesen. Clintons Sprecher sagte jedoch, auch diese indirekte Form der Zusammenarbeit mit dem Iran widerspreche der amerikanische Außenpolitik, die darauf abziele, nicht nur den Irak, sondern auch den Iran international zu isolieren.

Die Anordnung gegen Conoco betreffe deshalb alle amerikanischen Ölfirmen, und die USA wollten auch ihren Verbündeten ein ähnliches Embargo empfehlen.

Newt Gingrichs konservativen Mannen blieb nichts anderes übrig, als die entschiedene Haltung Clintons in dieser Frage zu begrüßen. Auch der Chef der Conoco wollte ein offizielles Verbot des Irangeschäfts gar nicht erst abwarten. Er sagte noch am selben Tag, seine Gesellschaft ziehe sich von dem Projekt zurück. Conoco sei ein „patriotisches Unternehmen“, das selbstverständlich nicht gegen die Interessen der Vereinigten Staaten handeln werde.

Seit Wochen war hinter den Kulissen erheblicher Druck auf den Verwaltungsrat der Muttergesellschaft DuPont ausgeübt worden, um Clinton diesen spektakulären innenpolitischen Erfolg zu ermöglichen.

Vorerst wirkt seine Ankündigung, auch die westlichen Verbündeten zu einem ähnlichen Schritt zu bewegen, nicht sehr überzeugend. Die USA sind in den letzten Jahren zum wichtigsten Handelspartner des Iran aufgestiegen. Geliefert werden Konsumgüter und auch Kriegswaffen. Selbst das Ölgeschäft blüht trotz des Importverbots. US-amerikanische Ölgesellschaften kaufen seit langem Rohöl im Iran, das sie an dritte Staaten liefern. nh