Polizeidirektor Krappen quittiert seinen Job

■ Erste Konsequenzen nach Hamburger Polizeiskandal / Morgen Sondersitzung

Hamburg (dpa) – Der Hamburger Polizeiskandal forderte sein erstes prominentes Opfer. Landespolizeidirektor Heinz Krappen zog gestern persönliche Konsequenzen und bat den Senat um seine Versetzung in den Ruhestand. Die Polizeiführung der Hansestadt war zunehmend unter Beschuß geraten, nachdem neue Details über ausländerfeindliche Übergriffe von PolizistInnen bekannt geworden waren.

Krappen wird vorgeworfen, Anfang 1994 den damaligen Innensenator Werner Hackmann (SPD) nicht ausreichend über bereits bekannte Hinweise informiert und zuwenig zur Aufklärung beigetragen zu haben. Dies wies Krappen allerdings in einer persönlichen Erklärung zurück. Er folgte mit seinem Schritt starkem politischem Druck. Dem Vernehmen nach führte Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) bis in die Nacht zum Dienstag Gespräche mit der Polizeiführung.

Anfang 1994 habe es – so der Landespolizeidirektor – eine „vage Vermutungslage“ über ausländerfeindliche Vorfälle am Hamburger Polizeirevier 11 gegeben. Er habe daraufhin sofort Maßnahmen getroffen, um konkrete Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen feststellen zu lassen. Anhörungen hätten jedoch nicht im geringsten zu strafrechtlich relevanten Fakten geführt. Auch seine Informationspflicht gegenüber der Behördenleitung habe er wahrgenommen. Ob diese allerdings „problemadäquat“ gewesen sei, sei eine „Bewertungsfrage“, räumte Krappen ein. Als Landespolizeidirektor stehe er jetzt zu seiner Gesamtverantwortung für die Hamburger Polizei, auch für mögliche Vorfälle, die er in ihrer Ungeheuerlichkeit nicht für möglich gehalten habe, sagt er. „Um in dieser Situation weiteren Schaden von der Polizei abzuwenden, ziehe ich persönliche Konsequenzen.“

Seit September vorigen Jahres lassen die Vorwürfe gegen die Hamburger Polizei, AusländerInnen mißhandelt zu haben, nicht nach. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen zahlreiche PolizistInnen wegen des Verdachts auf Nötigung, Freiheitsberaubung, Mißhandlung und Strafvereitelung im Amt. BeamtInnen sollen Festgenommene mit Reizgas besprüht und am Stadtrand ausgesetzt haben. Von dem Fernsehmagazin „Panorama“ behauptete Scheinhinrichtungen von Schwarzen wurden von der Justizbehörde allerdings bisher nicht bestätigt. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen trat bereits im September vorigen Jahres der damalige Innensenator Hackmann zurück.

Der Untersuchungsausschuß des Hamburger Parlaments zum Polizeiskandal will heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dort soll Oberstaatsanwalt Martin Köhncke zum Stand der Ermittlungen an der Polizeirevierwache 11 befragt werden, die besonders im Zentrum der Kritik steht.