Verfassungsschutz, faß!

Der Verfassungsschutz sollte nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Volker Liepelt, die von früheren Stasi-Mitarbeitern mit SED-Geldern gegründeten Firmen beobachten. Außerdem müßten die Betriebe von der Zentralen Ermittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalität (Zerv) wie durch die Wirtschaftspolizei durchleuchtet werden, forderte er gestern. Das Verfassungsschutzgesetz sehe solche Maßnahmen vor. Hintergrund für die Forderung Liepelts ist ein vom „Forschungsverbund SED-Staat“ der FU vorgelegter Bericht. Danach hatten kurz vor Untergang der DDR 1990 eine Reihe von Stasi-Mitarbeitern mit gefälschten Lebensläufen Firmen gegründet, die von der Modrow-Regierung mehrere Millionen Mark Starthilfe bekamen. Nach Angaben der Zerv sind etwa 100 solcher Neugründungen bekannt.ADN