London schließt die Nazi-Verbrecher-Akten
■ Britische Regierung will NS-Ermittlungsstelle den Geldhahn abdrehen
Berlin (taz) – Die britische Regierung will für Ermittlungen gegen NS-Verbrecher kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Die Finanzierung für eine aus Historikern und Polizisten bestehende Sonderabteilung bei Scotland Yard ende am 31.März, hat das britische Innenministerium in London mitgeteilt. Mit der Einstellung der Arbeit zieht London die Konsequenz aus der bisherigen Erfolglosigkeit der Sonderabteilung: Kein einziger Fall ist bisher zur Verurteilung gekommen.
Die Sondereinheit war 1991 geschaffen worden, fünf Jahre nachdem das Simon- Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles der britischen Regierung eine Liste mit 17 Personen überreicht hatte, die an deutschen Nazi-Verbrechen beteiligt sein sollten und verdächtigt wurden, nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien Unterschlupf gefunden zu haben. Großbritannien liefert solche Beschuldigten nicht aus. So wurde 1991 die Rechtsprechung geändert, um Strafverfahren vor britischen Gerichten zu ermöglichen. Die Gründung der Sonderabteilung bei Scotland Yard 1991 findet der Leitende Oberstaatsanwalt Alfred Streim von der deutschen Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg „viel zu spät“. Die Beweislage sei immer schwierig, zudem seien die mutmaßlichen Täter oft verhandlungsunfähig oder tot. Die deutsche Seite hatte bislang mit den Briten zusammengearbeitet, genauso wie mit den Ermittlungsbehörden in den USA, in Kanada und Israel. Anders als in London werden die in Ludwigsburg beschäftigten Historiker an der Aufklärung von Nazi-Verbrechen aber auch dann weiterarbeiten, wenn eines Tages Ermittlungen gegen Beschuldigte keinen Zweck mehr hätten.
Die Vereinigung britischer Juden erklärte, eine Schließung der Londoner Ermittlungsbehörde „würde das schlimmstmögliche Signal an diejenigen aussenden, die Massenmord an ihren Mitbürgern verübt haben oder verüben werden, wie dies in Ruanda, Bosnien und anderswo geschehen ist“. Dem schließt sich Paul Spiegel an, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Gerade 1995, 50 Jahre nach Kriegsende, habe das Ende der Ermittlungen eine „hohe Symbolkraft“. Bernd Pickert
