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Blauäugiger Erhardt

■ Gesundheitspolitiker von SPD und CDU kritisieren Wissenschaftssenator: Bettenabbau ist so nicht realistisch

Einen Tag nach der Verabschiedung der Fusion der Unikliniken Charité und Virchow im Wissenschaftsausschuß haben die gesundheitspolitischen Sprecher von SPD, CDU und den Grünen erneut ihre Bedenken geäußert. „Es ist blauäugig von Wissenschaftssenator Erhardt zu glauben, daß 500 Krankenhausbetten ohne Überhangliste abgebaut werden können“, erklärte Reinhard Roß (SPD). Es werde in jedem Fall zu einem Personalüberhang kommen. Zudem sei es nicht realistisch, erst dann Betten abzubauen, wenn Personal kündigt. Auch Bernd Köppl von den Bündnisgrünen meint: „Das wird nicht funktionieren.“

Roß bereitet gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Franz Braun einen Antrag vor, der Gesundheitssenator Peter Luther (CDU) „zu einer unverzüglichen Fortschreibung des Krankenhausplanes“ verpflichten soll. Damit wollen Roß und Braun erreichen, daß genau festgelegt wird, welche Abteilungen Betten abbauen müssen. „Die Kliniken müssen jetzt entscheiden, welche der doppelt bestehenden Stationen aufgelöst werden“, so Roß, aber darauf hätten sie sich schon bislang nicht einigen können. „Für den Bettenabbau müssen klare Strukturentscheidungen fallen“, bestätigt auch Bernd Köppl. Doch diese Aufgabe habe man an die Universitäten zurückgegeben. Wenn Betten abgebaut würden, ohne daß gleichzeitig in entsprechendem Umfang die Personal- und Fixkosten gesenkt werden, bestehe für die Kliniken zudem die Gefahr von Defiziten. Deshalb sei es sinnvoller, nicht hier und da mal ein Bett einzusparen, sondern eine Neustrukturierung vorzunehmen. Dies gehe aber nicht ohne Überhanglisten.

Auch die Krankenkassen sind unzufrieden. „Der Bettenabbau darf nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden“,erklärte der stellvertretende AOK-Geschäftsführer Rolfdieter Müller. Mit Hinweis darauf, daß die Kassen angekündigt hatten, sich an der Finanzierung von Überhanglisten zu beteiligen, warf Roß dem Wissenschaftssenator vor, „Geld zu verschenken.“ Trotz des Vorstoßes von Roß und Braun wird die umstrittene Fusion der Unikliniken zwar in dieser Woche verabschiedet werden. Aber das Problem, wie entstehende Überhanglisten finanziert werden sollen, bleibt. Dorothee Winden