Opposition schwimmt gegen neue Bäder an
■ Debatte im Sportausschuß über neue Bädermodelle und Privatisierung des SEZ
Die beabsichtigte Umstrukturierung der Bäder schlägt weiter hohe Wellen. In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus übten Vertreter der Opposition scharfe Kritik an einem Gutachten der „Bossard Consults“. Das 1,2 Millionen teure Gutachten sei zu 95 Prozent eine „Aneinanderreihung von Banalitäten“, meinte Judith Demba von Bündnis 90/Die Grünen. Die sportpolitischen Sprecher von FDP und PDS monierten das Fehlen weiterer Grunddaten.
Der Zeitplan ist denkbar eng: Bereits am 25. November soll im Hauptausschuß eine Entscheidung über die zur Debatte stehenden Modelle getroffen werden. Nach Ansicht der Beratungsfirma könnten durch eine stärkere Zentralisierung der 76 Bäder in einem Landes- oder Holding-Modell jährlich bis zu 40 Millionen Mark eingespart werden. Derzeit beträgt der jährliche Landeszuschuß 183 Millionen Mark. Unter Beibehaltung des derzeitigen Angebots und des Preisniveaus sollen die Kostenersparnisse hauptsächlich durch den Abbau von Personal geschehen. So könnten durch Vorruhestandsregelungen, natürliche Fluktuation oder Verlagerung ein Abbau ohne Kündigungen in die Wege geleitet werden.
Für das Bezirksmodell, bei dem der politische Einfluß in den dann zu gründenden 23 Unternehmen größer ist, errechnete Bossard eine jährliche Einsparung von 23 Millionen Mark. Sportsenator Jürgen Klemann (CDU), der sich für das Holding-Modell aussprach, versicherte erneut, an eine „flächendeckende Schließung“ von Bädern sei ebenso wenig gedacht wie an eine Erhöhung der Eintrittspreise.
Auf Ablehnung stieß gestern bei Bündnis 90/Die Grünen, PDS und FDP die in der jetzigen Form geplante Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain. Als aussichtsreichster Bewerber gilt derzeit Harald Frisch, Betreiber des „blub“ in Neukölln. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde ein Antrag angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, beim Zuschlag auf „sozialverträgliche Preise“ und ein „vielfältiges Nutzungskonzept“ zu achten. Die Forderung der Grünen, außerhalb der Ausschreibung weitere Alternativkonzepte – etwa des SEZ-Personalrats – zu prüfen, wurde hingegen abgelehnt. Hoch her ging es, als der FDP-Abgeordnete Axel Hahn den Senat drängte, für ein „zweifelfreies“ Auswahlverfahren zu sorgen. So seien nur mit zwei der fünf Bewerber Gespräche geführt worden. Bei einem Mann wie Frisch, der über ausgezeichnete politische Verbindungen verfüge, dürfe nicht der Eindruck einer „gezielten Bevorzugung“ seitens des Senats entstehen. Severin Weiland
