Senator Heckelmann ist nicht mehr VS-Chef

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird künftig dem Regierenden Bürgermeister unterstellt. Das beschloß gestern das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und SPD gegen Bündnis 90/ Die Grünen, PDS und FDP. Mit der Entscheidung wird ein Schlußstrich unter einen Koalitionskonflikt im Sommer gezogen. Damals hatte die SPD gefordert, Heckelmann solle wegen schlechter Amtsführung zurücktreten. CDU und SPD hatten sich aber schließlich geeinigt, Heckelmann nur die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu entziehen.