Krügers Sessel bleibt nun doch kalt
■ SPD verzichtet auf Nachfolger / Heckelmann-Ablösung für Staffelt „kein Thema“
Für Jugendsenator Thomas Krüger, der für die SPD nach Bonn wechselt, wird kein Ersatzkandidat nominiert. Sozialsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) soll sein Ressort nun doch bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 1995 mitbetreuen. SPD-Landes- und Fraktionschef Ditmar Staffelt erklärte gestern, im Hinblick auf die Verwaltungsreform und die angestrebte Reduzierung des Senats bleibe es bei der ursprünglich gefaßten Entscheidung. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen (voraussichtlicher Termin: Oktober) will die SPD erstmals den Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters und die der Bezirksbürgermeister durch die Basis bestimmen lassen. Staffelt kündigte indirekt an, sich innerhalb der Partei als Spitzenkandidat für die am 5. Februar vorgesehene Urwahl zu bewerben. Er werde sich um die hierfür notwendigen zwei Prozent Mitgliederunterschriften „bemühen“. Alternativ ist auch das Votum einer Kreisdelegiertenversammlung möglich. Der SPD-Chef, der gestern eine Analyse der Bundestagswahlen vornahm, vermied es, sich eindeutig auf politische Alternativen zur jetzigen SPD/CDU- Regierung festzulegen. Es sei, so orakelte Staffelt, aber klar, daß viele Wähler sich nicht zur Urne bewegen ließen, wenn „sie wissen, es kommt ohnehin wieder zur Großen Koalition“.
Er werde daher für 1995 „Anforderungsprofile formulieren“, von denen „einige in einer Großen Koalition schwer erfüllbar sind“. Auf eine rot-grüne Option wollte Staffelt sich nicht festlegen. Erneut schloß er jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS aus. Das Magdeburger Modell einer rot- grünen Regierungstolerierung durch PDS-Abgeordnete würde in der Hauptstadt zu einer „Zuspitzung und Dauerpolarisierung“ führen. Vordringlichstes Ziel ist für Staffelt, die Zusammenarbeit mit der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Es gebe noch eine Reihe von Aufgaben, wie etwa die Länderfusion mit Brandenburg, die noch auf den Weg gebracht werden müßten. Staffelt wies jüngste Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Klaus- Rüdiger Landowsky zurück, die für 1999 geplante Fusion wegen der Stärke der PDS in Brandenburg zu verschieben. Dies sei eines der „Essentials“ der Großen Koalition, bei dem die SPD eine „Verzögerungspolitik“ nicht hinnehme. Er halte daran fest, im Juni 1995 in beiden Ländern die Volksabstimmung über die Fusion abzuhalten. Keine Gefahr von seiten der Sozialdemokraten droht dem seit Monaten heftig kritisierten Innensenator Dieter Heckelmann (CDU). Dessen Ablösung sei „im Moment kein Thema“, versicherte Staffelt. Severin Weiland
