Volkseigentum fürs Volk
■ Bündnis 90/ Die Grünen wollen die Wohnungswirtschaft umkrempeln
Berlin (taz) – Nach vier Stunden fleißigsten Mitschreibens ließ die Aktivistin einer Obdachloseninitiative den Griffel fallen. „Muß man denn Jura oder Betriebswirtschaft studiert haben, um eine Wohnung zu bekommen oder zu behalten“, stöhnte sie. Sie war nicht die einzige, die am Dienstag beim wohnungspolitischen Kongreß von Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin vor der Faktenfülle kapitulierte. Jahrelang hatten die Alternativen das Thema „Wohnen ist Menschenrecht“ reichlich vernachlässigt, in der nächsten Legislaturperiode soll dies anders werden. Auf Platz 1 der Berliner Liste von Bündnis 90/ Die Grünen kandiert Franziska Eichstädt-Bohlig, eine ausgebuffte Expertin in all so schwierigen Dingen, wie erster, zweiter, dritter Förderweg, regressive, degressive Steuern, Planungswertsteigerungen, Genossenschaftsrecht und Belegungsbindungen.
In sechs Dialogforen und zwei Plena, zu denen ExpertInnen von Mietervereinen, Genossenschaften, Wohnungswirtschaftsverbänden und Obdachlosenverbänden aus der ganzen Bundesrepublik anreisten, überprüfte das Bündnis die These, daß die „bundesrepublikanische Wohnungspolitik Wohnungsnot erzeuge“ und daß dies schleunigst geändert werden müsse.
„Der Markt ist pervertiert“, sagt Franziska Eichstädt-Bohlig, und der „subventionierte Markt verderbe die Marktwirtschaft“. Mit Lockmitteln wie Steuerabschreibungen und Investitionszulagen, also mit indirekten Subventionen nach dem Gießkannenprinzip, belohne der Staat nur die Vermögenden. Statt in bezahlbare Wohnungen fließe das Geld in die Luxusmodernisierung oder in die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum.
Nötig wäre hingegen genau das Gegenteil. Die indirekte Förderung sollte abgeschafft, die etwa 35 Milliarden Mark, die der Staat dadurch jährlich spare, für eine direkte Förderung ausgegeben werden. Notwendig seien die Modernisierung des Altbaubestandes, bei der Mieterinvestitionen und Eigenleistungen steuerlich belohnt werden, der Soziale Mietwohnungsneubau und der Ankauf von Belegungsrechten durch die Kommunen. Auf diese Weise, so die Grünen, könnten jährlich etwa 300.000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, eine Zahl, die von den mitrechnenden Experten der Wohnungswirtschaft als realistisch angesehen wurde.
Zu Irritationen führten am Dienstag nur die Rezepte zu einer Reform des Altschuldenhilfegesetzes für den ostdeutschen Wohnungsbestand. Die Grünen möchten nicht, wie die CDU/FDP-Koalition es beschlossen hat, die Gemeinnützigkeit in der Wohnungswirtschaft abschaffen (dadurch werden ab dem 1. Juli 1995 Vergleichsmieten eingeführt und bis zum Jahre 2013 alle Sozialwohnungen zugunsten der Privatisierung abgeschafft), sondern – im Gegenteil – wieder einführen. Auch im Westen! Da mußte die DGB-Vertreterin schwer schlucken, weil sie an die Neue Heimat dachte. Anita Kugler
