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Eine Fünf im Zeugnis von Regierung und SPD

■ BUND und NABU kritisieren Rückschritte in der deutschen Umweltpolitik

Bonn (dpa) – Die Note „mangelhaft“ haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) der Bonner Koalition und der SPD im Umweltbereich verpaßt. Sie forderten gestern die BürgerInnen auf, am 16. Oktober nur jene Kandidaten zu wählen, die in der nächsten Legislaturperiode die überfällige „ökologische Wende“ herbeiführen wollten.

Die Vorsitzenden von BUND und NABU, Hubert Weinzierl und Jochen Flasbarth, meinen, daß zwei Jahre nach dem Rio-Gipfel und im Vorfeld der Klimakonferenz 1995 in Berlin die Umweltpolitik der Regierung vor dem Offenbarungseid steht. Stillstand und Rückschritte seien dabei „durch eine völlig ungenügende Korrektur seitens der SPD-Opposition mit ihren Einflußmöglichkeiten im Bundesrat begünstigt worden“. Nur solche Parteien und Kandidaten sollten gewählt werden, die sich für eine Öko-Steuerreform, den Atomausstieg, eine Umschreibung des Verkehrswegeplans und die seit Jahren anstehende Neufassung des Naturschutzgesetzes einsetzten. Beide machten klar, daß dies keineswegs nur eine Empfehlung für Bündnis 90/ Die Grünen bedeute. Flasbarth: „Wir brauchen nicht nur eine kleine Partei, sondern auch ein Umdenken bei den großen Volksparteien.“ Weinzierl verwies auf eine Gruppe junger Unionsabgeordneter, die durchaus für wirksame Umweltschutzmaßnahmen eintrete. Er bedauerte, daß der fähige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) „in Nibelungentreue seinen obersten ökologischen Geisterfahrer Helmut Kohl noch immer begleitet“.

Monika Griefahn, Umweltministerin im SPD-Schattenkabinett, versuchte dem harschen Urteil etwas entgegenzusetzen, indem sie Studien des Bundestagsbüros für Technikfolgenabschätzung präsentierte, die sich mit den Vorteilen einer vorsorgenden Umwelttechnik anstelle des bisherigen „Reparaturbetriebs“ zur Beseitigung von Umweltschäden befaßten. Sie verwies darauf, daß Deutschland einen Welthandelsanteil von 21 Prozent im Bereich der Umwelttechnik habe und damit das größte Exportland vor den USA (16 Prozent) und Japan (13 Prozent) sei. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) arbeiteten 1990 fast 700.000 Leute in dieser Branche. Um beispielsweise den Maschinenbau zu motivieren und die labile Konjunkturlage zu stabilisieren, tritt die SPD für Förderhilfen in Form von besseren Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen für Investitionen im Umwelttechnikbereich ein, so Griefahn.