„Zurück zur DDR – das wäre reaktionär“
■ Interview mit dem Sprecher der Kommunistischen Plattform in Sachsen-Anhalt
Friedrich Rabe (52) von der Kommunistischen Plattform in Magdeburg saß bis vor kurzem im dortigen Landtag. In der DDR arbeitete er als Getreidemüller, Lehrer, Parteisekretär, Fachschulleiter und Bezirkssekretär der Volkssolidarität. Momentan denkt Rabe an eine Kandidatur für den Bundestag.
taz: Herr Rabe, sind Sie ein Verfassungsfeind?
Friedrich Rabe: Nein. Ich stehe da gewissermaßen historisch hinter dem Max Reimann von der KPD, der das Grundgesetz abgelehnt hat, aber gleichzeitig prophezeite, daß die Kommunisten die ersten sein werden, die das Grundgesetz verteidigen. Es sind heute die konservativ-reaktionären Kräfte, die das Grundgesetz permanent zu verändern, zu demontieren versuchen. Zum Teil beteiligt sich die Sozialdemokratie daran – siehe Asyl.
Wieso haben Sie sich überhaupt in ein Parlament wählen lassen?
Es geht darum, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten seinen Zielen so nahe wie möglich zu kommen – den Spielraum, den das Parlament bietet, zu nutzen. Meine Zielvorstellungen gehen natürlich weiter als das, was unter den bestehenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen möglich ist. Die spannende Frage ist nicht die, ob wir dafür stehen, durch Wahlen an die Macht zu kommen. Das wäre uns ja ideal auf den Leib geschrieben. Spannend ist die Frage, was passiert, wenn destruktiv-reaktionäre Kräfte genau diese Wahlen manipulieren, sie ausnutzen und außer Kraft setzen.
Die letzten Wahlmanipulationen sind gerade mal fünf Jahre her...
Es wäre für die SED in der DDR nicht nötig gewesen, Wahlen zu manipulieren, um an der Macht zu bleiben. Verwerflich finde ich, daß es ohne Not getan wurde. Ich bin der festen Überzeugung, daß die SED auch so 70 oder 80 Prozent bekommen hätte. Die 20 Prozent Gegenstimmen nicht zuzulassen war ein Wahnsinn, ein Schaden für unsere Idee noch auf Jahrzehnte.
Wie hat man sich die staatliche Ordnung vorzustellen, die sie anstreben? Zurück zur DDR?
Das wäre reaktionär.
Es ist definitiv unmöglich. Aber wieso reaktionär?
Mein Umfeld und ich haben immer dafür gearbeitet und gelebt, die DDR nicht nur zu erhalten und zu behalten, sondern sie auch zu verändern.
Vom Sozialismus zum Kommunismus?
Es war immer das Bestreben, den Sozialismus der DDR aufzuheben.
Und wie wollen Sie in der BRD weiterkommen? Die soziale Verpflichtung von Besitzenden und Eigentümern ausbauen?
Das reicht nicht. Darin ist nur ein moralisches Element formuliert. Eigentum muß a priori einen eigenen Stellenwert gewinnen. Da stellt sich die Frage der Größenordnung.
Datsche ja, Fabrik nein?
Nicht nur Datsche. Auch kleines Produktionseigentum, etwa das von Handwerksmeistern, wird es noch lange geben. Aber die Großaktionäre von Daimler-Benz oder der Deutschen Bank sind nicht gesellschaftliche Bedürfnisse reproduzierend tätig. Sie haben nur einen bestimmten Prozentsatz von Dividende im Hinterkopf. Das ist nicht mehr menschliche Reproduktion, das ist reine Kapitalreproduktion. Interview: H.-H. Kotte
