Das wird ein reiner „Arbeitsparteitag“
Eine siegessichere Inszenierung des nahenden Regierungswechsels kann SPD-Parteitag am Mittwoch nicht mehr sein / Das Thema Rot-Grün soll möglichst unbehandelt bleiben ■ Aus Bonn Tissy Bruns
Der Unmut sucht sich ein Ventil. In den Tagen vor dem SPD-Parteitag macht der Koalitionsstreit Schlagzeilen. Doch die Delegierten in Halle werden am Mittwoch vermutlich gar nicht pro oder contra Rot-Grün abstimmen. Nichtbefassung empfiehlt die Antragskommission lapidar zum Antrag 220, in dem der Ortsverein Neckarbischofsheim-Heimhof-Untergimpern fordert: „Wir wollen einen Neuanfang in Bonn, und dieser ist nur mit den Grünen möglich.“
Andere Vorschläge zum strittigen Thema Koalitionsaussage finden sich im gewohnt dicken Antragspaket zum Parteitag nicht. Rudolf Scharping vermutet folglich unterkühlt, es könne „gut sein, daß es dazu Diskussionsbeiträge gibt.“ Mehr nicht. Auch für Günter Verheugen steht fest, daß „ab Mittwoch, 17 Uhr“ eine ge- und entschlossene SPD um die Macht kämpfen wird. Der Parteichef und sein Geschäftsführer liegen wohl richtig damit, daß der Wahlparteitag in Halle das vorgesehene Pensum ohne spektakuläre Einbrüche absolvieren wird. Mehr nicht.
Eigentlich hatten die Regisseure dem Ereignis einen ganz anderen Rang zugeordnet. Europawahl, Parteitag, Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – mit diesem Feuerwerk der Erfolge wollte sich die SPD in die Sommerpause verabschieden und in den Endspurt gehen. Doch nach Lage der Dinge verbietet sich eine siegessichere „Wechsel“-Inszenierung, denn nicht einmal der gläubigste Delegierte würde sie der SPD nach dem Formtief der letzten drei Monate und dem Europadebakel abkaufen. Nunmehr schreibt Verheugen der Veranstaltung „den Charakter eines reinen Arbeitsparteitags“ zu. In Halle wird nicht glanzvoll inszeniert, sondern redlich gewerkelt.
Der Tag in der Eissporthalle weist drei Hauptpunkte aus: eine mit tausend Erwartungen befrachtete Rede Rudolf Scharpings, die geheime Wahl des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten, den die Öffentlichkeit längst kennt, und die Verabschiedung des Regierungsprogramms, das die Öffenlichkeit seit dem „Tempo 100“-Streit längst zu kennen glaubt. Unmittelbar vor dem Parteitag zeigt sich vor allem, daß das Führungspersonal Mühe haben wird, über die offizielle Tagesordnung wenigstens die Mindestbotschaft zu transportieren, daß die SPD nicht unaufhörlich an ihrem Kurs und ihrem Kandidaten herumzerrt. „Nach der enttäuschend ausgegangenen Europawahl ist in der SPD eine lebhafte Diskussion entstanden“, mit diesen gesetzten Worten spielt eine Stellungnahme Verheugens auf einen Zustand an, der den engeren Kreis um Scharping in Wahrheit in Unruhe versetzt. In der SPD wirken die Fliehkräfte wieder stärker als die Anziehungkraft des Zentrums. Hessen- Süd verabschiedet unter der Leitung von Parteivize Wieczorek- Zeul eine „Präferenz“ für eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Gerhard Schröder jedoch, der ehemalige Konkurrent um den Parteivorsitz, dessen Vorliebe für Rot-Grün jeder kennt, rät Scharping generös von einem Kurswechsel in dieser Frage ab: „Eine politische Strategie muß zur Person passen“.
Nicht nur Schröders Empfehlung zur Koalitionsaussage weist darauf hin, daß dieser Streit im Vorfeld des Parteitag mehr Dramatik verspricht, als er in Halle liefern wird. Auch andere Befürworter dieser Präferenz wie der Sprecher des linken Frankfurter Kreises, Detlev von Larcher, oder der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck winken ab. Kaum jemand sieht in einem Koalitionsschwenk ein Allheilmittel. So ist Hessen-Süd zwar ärgerlich, Schröders Intervention aber alarmierend. Der niedersächsische Ministerpräsident hat die Präsidiumssitzung nach der Europawahl geschwänzt und meldet sich via Spiegel-Interview zu Wort. Was zusammengenommen einfach heißt: Scharping ist geschwächt.
Denn hinter dem Konflikt um Rot-Grün verbirgt sich, daß Scharpings Kurs weder die SPD noch die Wählerschaft überzeugt, seit Helmut Kohl wieder Aufschwung und Erfolge auf seiner Seite hat. Im März die Ergänzungsabgabe, im April das Tempo 100, im Mai die Präsidentenwahl – das Grundvertrauen, daß die SPD mit Scharping wieder aufbauen konnte, ist schnell wieder verspielt worden. Neben den spektakulären Fehlern sind tiefgreifende Konflikte wie der zwischen Lafontaine und Dreßler fast untergegangen. Auch vor den Sozialausgaben könne nicht halt gemacht werden, so Lafontaine. Ein wütender Protest des Sozialexperten Dreßler folgte. Doch solange solche Fragen ungeklärt sind, kann die SPD eben nicht glaubhaft machen, daß sie auch für Krisenzeiten eine geeignete Regierungspartei ist.
