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Keine Quotierung in Frauenprojekten

■ Eklat nach Scheitern der Antirassismusvereinbarung

Der Arbeitskreis Autonomer Frauenprojekte (AK) steht nach dem Scheitern einer Antirassismus-Vereinbarung vor einer Zerreißprobe. Die AG Antirassismus, die daraufhin aus dem AK ausgetreten ist, hat alle Projekte, die eine Quotierung ihrer Stellen für Immigrantinnen unterstützen, aufgerufen, einen neuen Verbund zu gründen. Bisher haben zwei Projekte ihren Austritt erklärt, weitere Projekte erwägen diesen Schritt.

Bei einer Mitgliederversammlung am 19. Mai hatte es keine Mehrheit für eine verbindliche Stellenquotierung gegeben. Der Vorschlag der AG Antirassismus, wonach frei werdende Stellen mit „schwarzen“* Frauen besetzt werden müssen, verfehlte knapp die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Satzungsänderung. Sieben Projekte stimmten dagegen. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, das Muß durch das unverbindlichere Sollen zu ersetzen. Damit war das gesamte Quotierungs-Paket geplatzt. Verabschiedet wurde lediglich eine Selbstverpflichtung der Projekte, auf die Gleichstellung von „schwarzen“ und „weißen“ Frauen bei der Stellenbesetzung hinzuwirken – ohne Quotierung bleibt von der Antirassismusvereinbarung jedoch nur ein ausgehöhlter Torso.

„Jetzt reicht's“, rief Karin Heinrich von TIO nach der Abstimmung, sprang auf und verkündete den Austritt des Treff- und Informationsorts für türkische Frauen aus dem Verband der Frauenprojekte. Dem schloß sich der Verein iranischer Frauen an. Die Enttäuschung der AG-Frauen brach sich in Wut und Tränen Bahn. Für Anna Knupp war das Ergebnis eine „Ohrfeige“ für die dreijährige Arbeit der AG. Die Soll-Formulierung habe lediglich „Alibicharakter“. Malena Laucero erklärte, die Frauenprojekte hätten eine Chance vertan, ein Signal gegen das rassistische Klima zu setzen.

Faktisch hätte es zwar kaum einen Unterschied gemacht, ob die Quotierung als Muß- oder Soll- Formulierung festgeschrieben wird, doch für die Frauen der AG Antirassismus war dies der Prüfstein dafür, wie ernst es die Projekte meinen. Zahlreiche Projekte wiederum waren von der Muß- Formulierung verschreckt und reagierten mit einer Abwehr, die kein Argument zu durchdringen vermochte. Dabei wäre das „Muß“ nichts anderes als eine langfristige Zielvorstellung; eine Selbstverpflichtung, für die es ohnehin keine Sanktionsmöglichkeit gäbe. Offenbar wurde die Muß-Formulierung aber als eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Projekte aufgefaßt, so als könnten dann nur noch „schwarze“ Frauen eingestellt werden.

Das „Muß“ sei als bindende „Absichtserklärung“ gemeint gewesen, stellt Ulrike Schätte von der AG klar. Selbstverständlich werde die gleiche Qualifikation der „schwarzen“ Bewerberin vorausgesetzt. Falls sich partout keine „schwarze“ Bewerberin finden lasse, könne die Stelle auch mit einer „weißen“ Frau besetzt werden.

Katzenjammer herrschte auch bei den Delegierten, die sich für die Soll-Regelung ausgesprochen hatten. Daß das Scheitern der Muß- Formulierung zu einem Bruch führen würde, war wohl keiner klar gewesen. Einige äußerten Unverständnis darüber, daß die Quotierung damit ganz und gar „geplatzt“ sei, zumal sich kein Projekt dagegen ausgesprochen hatte. Es sei „politisch unklug“, sich zu spalten, bewertete eine Delegierte die Folgen. Darüber, wie es mit dem AK weitergeht und was aus der Antirassismusvereinbarung wird, berät ein Plenum der Frauenprojekte am heutigen Donnerstag. Dorothee Winden

* Mit dem Begriff „schwarze“ Frauen sind alle gemeint, die aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, d.h. Immigrantinnen, Flüchtlinge, Jüdinnen und Afrodeutsche.