■ Mit der Bauernopposition auf du und du
: Zum Markt vergattert
Berlin (taz) – Gute zehn Jahre lang war die Welt wohlgeordnet. Die kleine, aber feine „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) stand auf der einen, Bundesregierung, Brüsseler Agrokraten und der Bauernverband des Freiherrn von Heeremann auf der anderen Seite der Barrikade. Doch die Zeiten sind auch auf dem Lande schwieriger geworden. Gestern hat die AbL ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Nach teils schmerzhaften internen Debatten hat die Bauernopposition ihr Selbstverständnis neu definiert.
Geblieben ist die Kritik am System: Das internationale Agrobusiness kassiert Milliardensubventionen, zerstört die Landwirtschaften der Entwicklungsländer und untergräbt zu Hause die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe. Neu sind die Antworten auf die Krise. Die AbL ruft nicht mehr allein den Staat zur Hilfe, sie setzt auf einen prinzipiell freien, lediglich für eine Übergangszeit von außen geschützten Markt. Nur dort könnten die „Signale für den Bedarf oder Nichtbedarf eines Produkts vermittelt werden“, heißt es in den neuen „Agrarpolitischen Positionen“.
Konsequenterweise ist auch das neue Gatt-Abkommen nicht mehr der Inbegriff allen Übels. Freihandel allein gebe zwar „keine Antworten auf die Herausforderung unserer Zeit“, eine Politik der „nationalen Abschottung“ helfe aber auch nicht weiter. Angelehnt an Ideen vieler Entwicklungsgruppen schlägt der AbL eine Reform des Welthandels vor. „Faire Preise“ sollen „nachhaltige soziale und ökologische“ Produktion in „überschaubaren Wirtschaftsregionen“ garantieren.
Freier Markt zwischen „Gleichberechtigten“ soll das Ziel, aber nicht das Mittel der Politik sein. Zwar steht an erster Stelle des Programms der „Ausstieg aus der EU-Exportsubvention“, von der bisher immerhin auch kleine und mittlere Höfe profitieren konnten. Aber an die Stelle der Garantiepreise soll nicht sofort die freie Konkurrenz treten. Tatsächlich existiere kein echter Agrarmarkt, argumentiert die AbL, und schlägt – dialektisch geschult – rigide Regulierungen vor, die als „Rahmenbedingungen“ die marktwirtschaftliche Reform sichern sollen. Ökologische Standards und Mindestpreise sollen Dumpingimporte unterbinden, kartellrechtliche Vorschriften, Gesetze für Tierhaltung oder Düngemittel die Konzentration auf Großbetriebe bremsen. Selbst Biohöfe dürfen da nicht geschont werden. Die Organisation der Kleinbauern möchte auch sie über ein gewisses Maß hinaus nicht wachsen lassen. Niklaus Hablützel
