Großes Feilschen in Marrakesch
Nächste Woche wird das Gatt-Abkommen unterzeichnet / USA und EU wollen Sozialdumping-Klauseln in der Abschlußerklärung ■ Aus Genf Andreas Zumach
Es sollte eine schöne, entspannte Zeremonie ohne Streit werden. Nach sieben langen Jahren harter Verhandlungen wollten die Wirtschafts- und Handelsminister aus den inzwischen 122 Mitgliedsstaaten des „Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens“ (Gatt) nächste Woche in der marrokanischen Königsstadt Marrakesch das Abkommen über die Liberalisierung des Welthandels feierlich unterzeichnen. Doch inzwischen droht ein heftiger Streit zwischen den Industriestaaten des Nordens und zahlreichen Ländern des Südens das Ereignis zu überschatten, ja möglicherweise gar zu gefährden.
Der Streit dreht sich nicht um das Gatt-Abkommen selbst, sondern um die Abschlußerklärung, mit der das Ministertreffen am Freitag nächster Woche enden soll. Diese Abschlußerklärung ist zugleich das Gründungsdokument für die neue Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation), die ab 1995 das Gatt ablösen soll. Mit der Verabschiedung dieses Gründungsdokumentes soll ein Ausschuß zum Aufbau der WTO eingesetzt werden.
Angeführt von den USA und Frankreich, wollen die Industriestaaten diesem Gründungsdokument der WTO ausdrücklich die Aufgabe übertragen, sich um das sogenannte Sozialdumping zu kümmern. Mit diesem Begriff bezeichnen die Industriestaaten die niedrigeren Löhne und schlechteren Arbeitsbedingungen in zahlreichen Ländern des Südens. Sie führen zu tieferen Preisen für Exportprodukte und damit – argumentieren die Industriestaaten – zu einer Verzerrung des internationalen Wettbewerbs.
Im Gatt-Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels ist der Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen und Arbeitskosten in einzelnen Gatt-Mitgliedsstaaten und dem internationalen Handel noch völlig ausgeklammert geblieben. Das soll nach Ansicht der Länder des Südens auch so bleiben. Vor allem Indien und andere asiatische Staaten lehnen den Vorschlag der USA und Frankreichs entschieden ab. Sie fürchten, daß eine Sozialdumping-Klausel im Schlußdokument von Marrakesch den Industriestaaten künftig die Möglichkeit gibt, nach Belieben Sonderzölle auf Importe aus Ländern des Südens zu erheben.
In Indien haben die Forderungen der Industriestaaten nach einer Sozialdumping-Klausel der ohnehin starken Opposition gegen die Absicht der Regierung, das Gatt-Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels zu unterschreiben, neuen Auftrieb gegeben. In Neu-Delhi demonstrierten am Dienstag und Mittwoch Hunderttausende InderInnen gegen das Abkommen.
Die USA haben inzwischen damit gedroht, in Marrakesch kein Abschlußdokument ohne eine Klausel zum Sozialdumping zu unterschreiben. Michael Hindley, Führer der Sozialisten im Europaparlament, die in Straßburg die stärkste Fraktion stellen, sagte am Dienstag, das Parlament werde die für Anfang Mai vorgesehene Ratifizierung es Gatt-Abkommens möglicherweise verweigern, sollte in Marrakesch keine Sozialdumping-Klausel vereinbart werden.
Für gestern nachmittag hatte Gatt-Generaldirektor Peter Sutherland die Verhandlungsführer aller Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung in Genf zusammengerufen, um den Streit doch noch vor der Abreise der 122 Regierungsdelegationen nach Marrakesch zu schlichten. Die Erfahrungen aus den sieben Verhandlungsjahren über das Gatt-Abkommen lassen allerdings eher erwarten, daß diese Schlichtung in Genf nicht mehr gelingen wird und daß auch am Rande der viertägigen Unterzeichnungszeremonie von Marrakesch noch kräftig über Sozialdumping-Klausen gefeilscht wird.
