Senat bereitet sich auf den Müllnotstand vor
■ Grüner Punkt: Land will bei Konkurs Müllbeseitigung sicherstellen / Kosten: mindestens fünfzig Millionen Mark
Der Senat bereitet sich auf einen Müllnotstand in Berlin vor. Auch bei einem für heute drohenden Konkurs des „Dualen Systems Deutschland“ (DSD) soll die Sammlung der mit dem grünen Punkt gekennzeichneten Verpackungen sichergestellt werden. Verbunden mit scharfer Kritik am Versagen der Industrie, sagte Verkehrssenator Haase (CDU), man werde eine „Vermüllung der Stadt nicht zulassen“. Der Konkurs war am gestrigen Abend noch wahrscheinlicher geworden, nachdem Bundesumweltminister Töpfer erklärt hatte, der Bund werde keine Mark zur Rettung des maroden Unternehmens bereitstellen.
Die Krise wurde ausgelöst durch die Unternehmen, die zwar den grünen Punkt auf die Verpackung drucken, die Gebühren dafür aber nicht an das DSD abführen. Nach Angaben von Senator Haase sind im Bundesgebiet für den Monat August statt der erwarteten 300 Millionen Mark nur 19 Millionen Mark zusammengekommen.
Betroffen wäre durch einen DSD-Konkurs das sogenannte „Berliner Modell“. Dabei haben die Stadtreinigung BSR und das private Müllunternehmen ALBA die gemeinsame Tochter DASS (Die andere System Entsorgungs GmbH) gegründet. Die DASS und sechzehn weitere Subunternehmen sammeln täglich 1.500 Tonnen Verpackungsmaterial aus den gelben Wertstofftonnen. Davon werden mit Hilfe von eigenen Sortieranlagen 95 Prozent einer weiteren Verwertung zugeführt. Finanziert wird das Berliner Modell durch Abgaben des DSD. Weil in der DSD-Kasse Ebbe ist, klafft allerdings bei der DASS inzwischen ein Loch von 20 Millionen Mark.
Der Senat hat inzwischen eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern verschiedener Ressorts gebildet und zugleich die BSR beauftragt, den Betrieb der DASS auch bei einem Konkurs des DSD sicherzustellen. Der Senat rechnet für das nächste halbe Jahr mit Kosten von rund 50 Millionen Mark. Man richte sich zunächst auf diesen Zeitraum ein, weil die Industrie nach dem geltenden Bundesgesetz verpflichtet ist, spätestens in sechs Monaten ein neues System für die Entsorgung des Verpackungsmülls zu präsentieren. Senator Haase sprach deshalb ausdrücklich von einer „Vorfinanzierung“ der Entsorgungskosten.
Wie die Gelder nach einem DSD-Konkurs eingetrieben werden sollen, ließ der Senator allerdings offen. Herwig Haase schloß zugleich nicht aus, daß am Ende die Bevölkerung für die Beseitigung des Verpackungsmülls zur Kasse gebeten wird: langfristig müsse mit Gebührenerhöhungen gerechnet werden. Gerd Nowakowski
