Ukraine: Bald 1.800 Atomsprengköpfe weniger?
■ Rußlands Außenminister Kosyrew kündigt Atomwaffenabkommen an
Moskau (taz) – Im Streit um die ehemals sowjetischen Atomwaffen sollen Rußland und die Ukraine einen „Durchbruch“ erzielt haben. Dies gab der russischen Außenminister Andrei Kosyrew bei einer Pressekonferenz während seines Besuches in Schweden bekannt. Keine Einigung gab es dagegen über die von der schwedischen Regierung geforderte Einhaltung des Rückzugs der russischen Truppen aus Estland und Lettland.
Kosyrew kündigte an, daß zu Beginn oder in der Mitte dieser Woche zwischen Moskau und Kiew ein Vertrag über die Vernichtung der auf ukrainischem Boden befindlichen Atomwaffen unterzeichnet werden wird. Dieses Dokument sei ein „Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa“. Wie viele der 1.800 ukrainischen Atomsprengköpfe von der Vereinbarung erfaßt werden, teilte Kosyrew nicht mit. Die Kiewer Regierung hatte weltweit, besonders aber in Moskau, Anstoß erregt, weil sie sich entgegen früheren Absprachen weigerte, ihre Atomwaffen zu vernichten. Noch letzte Woche hatten sie erklärt, daß die Bedingungen des START-1-Abkommens nicht auf „ihre“ 46 SS-24 Raketen zuträfen.
In der letzten Woche hatte das Kiewer Verteidigungsministerium Rußland zudem „Vertragsbruch“ vorgeworfen. Nach der Auflösung des gemeinsamen Kommandos der GUS-Truppen entzog Moskau im Juli den „Roten Knopf“ dem Zugriff des Bündnisses und drückte ihn allein dem russischen Verteidigungsminister, Pawel Gratschow in die Hand. All diese gegenseitigen Beschuldigungen hinderten allerdings die Premierminister der Ukraine und Rußlands, Leonid Kutschma und Viktor Tschernomyrdin, nicht daran, am 11. August in Moskau ein Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Erdgasgewinnung in Westsibirien zu unterzeichnen. Da Rußland die Erdgaslieferungen wegen ausstehender Zahlungen in der Höhe von 600 Millionen Dollar jedoch bereits einmal unterbrochen hatte, sollen als Zahlungsmittel nun auch Agrarprodukte akzeptiert werden. Außerdem verpflichtet sich die ukrainische Regierung, Kapital und Technologie für Projekte in der Region Tjumen bereitzustellen. Zu diesem Zweck wurde eine zwischenstaatliche Aktiengesellschaft namens „UKRSIBNEFTE-Gas-Holding“ gegründet. Und auch russisches Öl wird zukünftig wieder in die ukrainischen Raffinerien fließen.
Bei einem baldigen Treffen zwischen den Präsidenten Jelzin und Kraftschuk soll von den wirtschaftlichen Problemen ein Bogen zu anderen Verhandlungsthemen, wie etwa der Schwarzmeerflotte, geschlagen werden. Wirtschaftlich betrachtet ist die Ukraine bei diesen Verhandlungen in der schwächeren Position. Die neu eingeführte Währung, der „Karbowanez“, liegt in ihrer Kaufkraft weit hinter dem Rubel.
Den Abschluß des geplanten Rückzugs seiner Truppen aus Estland und Lettland macht Moskau weiterhin von der Situation der russischen Bevölkerung in diesen Staaten abhängig: „Die russischen Truppen werden die baltischen Staaten nicht vor einer Übereinkunft verlassen, die den russischsprachigen Minderheiten ihre Rechte garantiert“, sagte Kosyrew. Im einem Pressegespräch äußerte er zur gespannten Situation zwischen den Nationalitäten: „Da tickt eine Art von Zeitbombe.“ Nach den Kriterien der KSZE hält im Baltikum allein Litauen die Bürgerrechte von Einwohnern, die nicht der Titularnation angehören, ein. Insgesamt waren etwa 120.000 Soldaten in Estland, Lettland und Litauen stationiert. Von ihnen befinden sich nach Schätzungen baltischer Diplomaten noch 37.000 in den drei baltischen Staaten. Barbara Kerneck
