Kritik an Verkehrspolitik

■ Fahrgastverband zieht negative Bilanz

Eine vernichtendes Urteil über die Verkehrspolitik des Senats hat der Berliner Fahrgastverband IGEB e.V. gefällt. In einer gestern zur Mitte der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanz kommt der Verband zu dem Schluß, daß der Senat entgegen eigener Aussagen ausschließlich den einseitigen Vorrang für den Autoverkehr betreibe und den öffentlichen Nahverkehr „kaputtspare“.

Der Verband präsentierte dazu eine ganze Reihe von Kritikpunkten, die nach Angaben von Norbert Gronau, dem Leiter der IGEB-Fahrgast-Abteilung, keine Ansammlung von Zufällen seien, sondern durch die sich die falsche Verkehrspolitik manifestiere. Zu einer sinnvollen Umstrukturierung des Verkehrs, sagte Gronau, fehle der Regierungskoalition der Mut. So werde bei der Sanierung des Berliner Straßennetzes nicht mehr über Geld gesprochen, obwohl allein dafür im nächsten Jahr mehr als 500 Millionen Mark zur Verfügung gestellt würden. Das seien 120 Millionen mehr als 1993. Die BVG müsse dagegen weiter sparen, die Spirale „schlechteres Angebot – höhere Preise – weniger Fahrgäste“, so Gronau, rotiere wieder schnell.

Besonders ärgerlich sei dabei, daß trotz extrem knapper Kassen die ungebremste Geldverschwendung zum Beispiel beim Bahnhofsbau weitergehe. So reiche eigentlich oft eine einfache Plattform und ein simples Dach plus Abfertigungshäuschen, aber „Bausenator Nagel möchte schöne Bahnhöfe“. Schöne Bahnhöfe kosten nach Angaben von Gronau allerdings dreimal soviel wie einfache.

Als Beispiel für diese Geldverschwendung nannte Gronau unter anderem den S-Bahnhof Witzleben. Hier sollte eine aufwendige Konstruktion den direkten Zugang zum ICC erleichtern. Wegen Geldmangels seien die Bauarbeiten aber eingestellt worden, so daß statt eines einfachen Ausgangs nun gar keiner mehr vorhanden sei.

Der Fahrgastverband bemängelte außerdem utopische Planungen beim Ausbau der Schienenverbindungen ins Umland und beim rund 25 Milliarden teuren Ausbau des U-Bahnnetzes. Solche Planungen bezeichnete Gronau als „von vornherein nicht durchführbar.“