Seite von der starken Seite

■ Mecklenburgs Regierungschef stellt Rivalten kalt

Schwerin (dpa/taz) – Im CDU- internen Streit um eine angebliche Stasi-Mitarbeit von Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Berndt Seite hat sich der Landeschef durchgesetzt. Bis auf den Initiator der Anschuldigungen, Ex- Innenminister Georg Diederich, sprach die gesamte Fraktion am Dienstag Regierungschef Seite das Vertrauen aus. Auch das Kabinett hatte sich zuvor geschlossen hinter ihn gestellt. Diederich wurde eine Frist bis gestern abend eingeräumt, in der er sich für seine Behauptungen entschuldigen soll. Fraktionsmitglieder gingen nach der Sitzung davon aus, daß Diederich von der Fraktion ausgeschlossen werde, falls er sich nicht entschuldige. Der Abgeordnete habe der Partei und dem Land aber „verheerenden Schaden“ zugefügt. Bei einem Fraktionsausschluß Diederichs würde die Mehrheit der Regierungskoalition mit der FDP auf eine Stimme schrumpfen. Seite habe die Vorwürfe gegen ihn „eindeutig widerlegt“, hieß es in einer Erklärung der CDU-Fraktion.

FDP-Fraktionschef Walter Goldbeck erklärte, in der CDU liefen „Königsmörder“ herum, die die Chance der Partei zu Stabilität immer wieder bremsten. Goldbeck wie auch der stellvertretende Ministerpräsident Klaus Gollert (FDP) betonten, die Ernennung eines dritten CDU-Ministerpräsidenten sei mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Falls die Regierungskoalition die Mehrheit im Landtag verliere, seien Neuwahlen nicht zu vermeiden.

Siehe auch Seite 11