Ampelfraktionen stehen zu Fücks
■ Bürgermeister Wedemeier gibt sich gelassen / Schelte für Sakuth
Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) demonstrierte gestern Gelassenheit. Das Mißtrauensvotum der CDU gegen den grünen Umweltsenator Ralf Fücks sei ein „Ausweg für unentschlossene Helden“. Die Entscheidung, die Bauleitplanung für die Gewerbeansiedlung in der Hemelinger Marsch auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, sei eine Entscheidung des Gesamtsenats. „Eigentlich hätte deshalb das Mißtrauensvotum gegen mich oder den Gesamtsenat gestellt werden müssen“, meinte Wedemeier. Das aber habe sich die CDU nicht getraut.
Am kommenden Mittwoch wird die CDU ihren Mißtrauensantrag im Parlament stellen. Die Koalition verfügt in der Bremer Bürgerschaft über 62 von 100 Sitzen. „Ich gehe davon aus, daß alle Koalitionsfraktionen gegen den Antrag stimmen“, erklärte Wedemeier. Bereits am Montag nachmittag hatte sich die grüne Fraktion einstimmig hinter „ihren“ Senator gestellt.
Am späten Montag abend hatte sich auch die FDP- Fraktion mit dem Thema Mißtrauensantrag beschäftigt. „Wir werden eine formale Entscheidung aber erst am nächsten Montag treffen“, erklärte Fraktionschef Heinrich Welke. Er sei sich aber sicher, daß die FDP „in dieser Frage eine gemeinsame Haltung finden“ werde. Dann räumte er ein: „Natürlich gibt es Abgeordnete, die sich in den letzten Wochen über Fücks geärgert haben.“ Die aber könnten schon Verärgerung und politische Interessen trennen, wenn es um die Koalition gehe. Allerdings will die FDP in der Frage des Mißtrauensvotums keinen Fraktionszwang ausüben.
Die SPD-Fraktion hatte sich gestern „ausführlich“ mit dem Mißtrauensantrag gegen den grünen Umweltsenator beschäftigt. „Einstimmig“ habe die Fraktion sich dafür ausgesprochen, den Antrag abzulehnen, erklärte danach der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner. Auch der SPD-Landesvorsitzende Konrad Kunick hat sich dem Vernehmen nach als Fraktionsmitglied gegen den Mißtrauensantrag ausgesprochen.
Polemisch äußerte sich Wedemeier gegenüber dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden im Bremer Westen, Peter Sakuth. Der hatte in der letzten Nummer der UB-Zeitung Südwester einen Fragenkatalog veröffentlicht, in dem die SPD-Mitglieder zur Ampelkritik ermuntert werden. (Beispiel: Wo liegen die größten Schwächen in der Politik von Partei, Fraktion und SPD-Senatsmitgliedern.) Insgesamt sind es elf solcher Fragen, die die Genossinnen und Genossen ihrem Vorsitzenden bis Ende Juni anonym beantworten sollen. O-Ton Wedemeier: „Auf diese Fragen muß man immer nur antworten: Peter ist der Beste.“ mad
