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Postler gegen Rechts

■ Die Revolution der Briefträger

Berlin (taz) – „Arsch huh, Zäng ussanand“: Das ist der Titel der „Rock gegen Rechts“-CD, die gestern 13 hessischen Briefträgern feierlich überreicht wurde – als Zeichen und Anerkennung für ihre Zivilcourage. Eine Solidaritätsbekundung der Postgewerkschaft vor der Dienststelle Frankfurt/Höchst an ihre mutigen Mitglieder. Die hatten sich nämlich geweigert, volksverhetzendes Material der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) zuzustellen. Und das hatte Folgen: Die acht Briefträger wurden abgemahnt, gegen die fünf wehrhaften Beamten sind Vorermittlungen mit dem Ziel von Disziplinarstrafe eingeleitet. Eine harte Strafe für eine Verweigerung, die die Post selbst im Vorfeld versucht hatte durchzusetzen.

Nach eingehender Prüfung der DVU-Schrift hatte der Postdienst das Werbeheft für ausländerfeindlich und nicht austragbar befunden und die Verteilung von 300.000 Exemplaren an Frankfurter Haushalte abgelehnt. Gegen die Verweigerung klagte die DVU und gewann in zweiter Instanz. Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die Brief-Verteilerstelle, die DVU-Broschüre zu befördern, weil deren Inhalt keinen Strafbestand erfüllte. Die Post verteilte die Wurfsendungen auf die zehn Briefzustellämter.

Gleichzeitig rief die Deutsche Postgewerkschaft ihre Mitglieder dazu auf, die Finger von der Broschüre zu lassen. Im Zustellamt Höchst begann eine Zerreißprobe. 45 BriefträgerInnen setzten ihren Namen auf eine Unterschriftenliste gegen die Verteilung. Ihnen wurde mit Repressalien gedroht. Die Einschüchterungen wirkten. Nur 13 Höchster ZustellerInnen blieben bei ihrem Vorsatz und ließen das DVU-Material rechts liegen. Die angekündigten Strafen wurden in die Tat umgesetzt. Dem nicht genug. Die Fügsamen wurden auch noch belohnt. Als Anerkennung für die „Belastung“ erhielten sie Sonderbriefmarken mit Max-Ernst-Motiven. Die ausgezeichneten Kollegen ließen ihre Geschenk-Briefmarken teilweise verschämt in der Schublade verschwinden.

Der VVN/Bund der Antifaschisten kritisierte die Post gestern heftig. Diese Belobigung sei ein noch größerer Skandal und bringe den Postdienst in die Nähe der aktiven Förderung von Rassismus und Rechtsextremismus. Paul Lifka, stellvertretender Vorsitzender der Postgewerkschaft in Höchst: „Wir klagen auf Entfernung der Abmahnungen aus den Personalakten.“ Nicht der einzige Beweis der Solidarität mit den „Verweigerern“: Gestern bekamen sie nicht nur CDs, sondern auch einen Ansteck-Button geschenkt: „Mach meinen Kumpel nicht an!“ mk