Alle fürs Job-Ticket
■ Steuerfreier Zuschuß für Bus und Bahn
Bonn (AP) – Alle Fraktionen im Bundestag befürworten steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers für die Nutzung von Bus und Bahn als Alternative zum Auto im Berufsverkehr. Das wurde gestern im Bundestag bei der ersten Lesung von Gesetzentwürfen des Bundesrats und der SPD für die Einführung des Job-Tickets deutlich. Die Bundesregierung lehnte allerdings aus Kostengründen ab, auch für Beamte eine entsprechende Regelung einzuführen.
Die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk sagte, die Einführung des Job-Tickets sei aus Umweltschutzgründen unerläßlich. Bisher sei die Nutzung des eigenen Autos günstiger als die von Bus und Bahn, weil es steuerlich bevorzugt werde. Zuschüsse zum Nahverkehr seien bisher für die Arbeitnehmer steuerpflichtig, kostenlose Parkplätze aber nicht. Der CDU- Politiker Elmar Müller begrüßte ebenso wie Horst Friedrich von der FDP die vorliegenden Gesetzentwürfe. Theo Magin von der CDU trat für Gebühren für bisher kostenlose Parkplätze ein. Die Einnahmen sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Joachim Grünewald, stimmte für die Bundesregierung der Forderung nach Steuerfreiheit für das Job-Ticket zu. Er lehnte jedoch Zuschüsse zu den Fahrkarten für Beamte ab, weil das die öffentlichen Haushalte belasten würde. Auf Bund, Länder, Gemeinden, Post und Bahn kämen Kosten von 400 Millionen Mark jährlich zu. Dies stünde im Widerspruch zur Konsolidierungsaufgabe im öffentlichen Bereich, die Priorität haben müsse. Dagegen betonte der FDP-Abgeordnete Friedrich, für Beamte müsse eine analoge Regelung gefunden werden.
