Untersuchungs-Ausschuß ohne Akten
■ Senat verlädt Parlamentarier / Fristen für die Herausgabe der Stadtwerke-Akten gesetzt
„So kann man mit einem Ausschuß nicht umgehen“, schimpfte gestern der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenpraxis der Stadtwerke, Günter Niederbremer. Und auch seine Kollegen Reinhard Barsuhn (SPD) und Hermann Kuhn (Grüne) waren „befremdet“. Der Grund des Ärgers: Vor drei Wochen hatte der Ausschuß den Senat schriftlich zur Herausgabe der Stadtwerke-Akten aufgefordert. Doch von Akten war bis gestern nichts zu sehen.
Erst kurz vor Sitzungsbeginn erhielt dagegen der Ausschußvorsitzende Reinhard Barsuhn einen Brief aus der Senatskanzlei. Darin wurde ihm erklärt, daß sich der Senat nicht im Stande sehe, die Akten des Unternehmens an den Ausschuß zu übermitteln. „Wir hatten gedacht, daß der Senat als Mehrheitseigner uns die Akten besorgen könnte“, erklärte Barsuhn. Doch die Kanzlei pfiff ihm was und teilte mit, daß der Ausschuß die Akten jetzt selbst besorgen soll. „Und für so eine Antwort brauchen die drei Wochen“, schimpft Niederbremer. Und der Ausschußvorsitzende Barsuhn räumt ein: „Wir hatten uns das etwas schlanker vorgestellt. Na ja, im Nachhinein ist man immer schlauer.“
„Eine Begründung hat der Senat für sein Verhalten nicht geliefert“, erklärte dazu FDP-Ausschußmitglied Holger Riemer. Damit habe der Senat den Ausschuß in eine „mißliche Situation“ gebracht, und der Grüne Hermann Kuhn meinte: „Ein guter Start war's nicht.“ Jetzt hat der Ausschuß Fristen gesetzt: Bis zum 4. Dezember muß der Senat seine Unterlagen rausrücken, die Stadtwerke haben noch eine Woche länger Zeit.
Das Energie-Unternehmen wird die offizielle Aufforderung zur Herausgabe der Akten heute in der Post haben. Ein kleiner Anfang ist übrigens schon gemacht: Die Parlamentarier verfügen immerhin über eine Liste sämtlicher Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgleider des Unternehmens seit 1971. Die Liste hat die Senatskanzlei zusammengestellt.
Ganz umsonst war die Sitzung des Ausschusses gestern aber doch nicht. Immerhin stimmten die CDU- und DVU-Mitglieder für die Radioübertragung der öffentlichen Ausschuß-Sitzungen. Die anderen Fraktionen hatten sich der Stimme enthalten. mad
