UN-Embargo: Unruhe in Belgrad
■ Ministerpräsident Panic bezeichnet Verschärfung der Sanktionen als „übertrieben“/ Verschiebung der Wahlen in Rest-Jugoslawien/ Heftige Kämpfe um Travnik
Belgrad/Sarajevo (AFP) – Mit einem Ansturm auf die Belgrader Tankstellen reagierten die SerbInnen am Mittwoch auf die Verschärfung des UNO-Embargos gegen Rest-Jugoslawien. Zu einem Ende der Kämpfe trug die angedrohte Seeblockade dagegen vorerst nicht bei: Die serbischen Verbände setzten ihre Angriffe auf Travnik fort. Die nordbosnische Stadt, in der sich mehrere zehntausend Flüchtlinge aufhalten, wurde erneut mit Raketenwerfern und Granaten beschossen.
Der Ministerpräsident Restjugoslawiens, Milan Panic, kritisierte die Sanktionen, die der Weltsicherheitsrat in der Nacht zum Dienstag bei Enthaltungen Chinas und Simbabwes mit 13 Stimmen beschlossen hatte, als „übertrieben“. Er betonte jedoch zugleich, daß durch die für den 20. Dezember geplanten Wahlen in Rest-Jugoslawien eine wichtige Voraussetzung für die Aufhebung der Blockade geschaffen werde. Ob diese Wahlen jedoch wie vorgesehen abgehalten werden können, steht bisher nicht fest. Wie die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug meldete, fordern fast alle oppositionellen Parteien ihre Verschiebung, als neue Termine werden der 27. Dezember oder der 10. Januar genannt.
Die UNO-Entschließung 787 verbietet den Transport von Treibstoff, Stahl, Chemieprodukten und Maschinen durch Rest-Jugoslawien, vor allem auf der durch Serbien fließenden Donau. Bulgarien und Rumänien wurden namentlich aufgefordert, die auf der Donau verübten Embargobrüche zu verhindern. Auch in der Adria sollen Handelsschiffe verstärkt kontrolliert werden.
Nach Ansicht des jugoslawischen Transportministers Milan Vujicic wird die Embargo-Verschärfung zu Arbeitslosigkeit von „mehreren tausend Personen“ führen. Die neue Entscheidung der UNO betreffe die lebenswichtigen Bereiche des Transportsystems“. Aufgrund des Embargos mußten viele Firmen geschlossen werden.
Obwohl laut Tanjug 96.000 von insgesamt 380.000 EinwohnerInnen Sarajevos eine Ausreiseerlaubnis aus der bosnischen Hauptstadt beantragt haben, stellte das bosnische Rote Kreuz am Dienstag auf Druck der Republik-Führung seine Evakuierungsaktionen zunächst ein. Wie in Sarajevo bekannt wurde, wurde der Hilfsorganisation erneut vorgeworfen, Beihilfe zu „ethnischen Säuberungen“ zu leisten. In der vergangenen Woche waren 2.800 Menschen, vorwiegend Kroaten und Moslems, evakuiert worden. Dagegen konnte ein von den UN-Friedenstruppen eskortierter Konvoi mit 180 Slowenen am Mittwoch die Hauptstadt in Richtung Belgrad verlassen.
