Weltbank zahlt weiter für Narmada-Staudamm
■ USA, Japan und Deutschland stimmen gegen eine Weiterfinanzierung
Washington/Berlin (taz) – Der umstrittene indische Narmada- Staudamm, der 240.000 Menschen von ihrem Land vertreiben wird, kann weitergebaut werden. Das Direktorium der Weltbank gab am Freitag grünes Licht für die Auszahlung eines weiteren Kredites in Höhe von 450 Millionen Dollar für das gigantische Staudammprojekt.
Allerdings blieben die westlichen Industrienationen bei der Entscheidung gespalten: Deutschland, die USA, Japan, Kanada, Australien und die skandinavischen Länder stimmten für eine befristete Stornierung des Kredites. Großbritannien, Frankreich, Italien, Belgien und Dänemark hatten mit den meisten Entwicklungsländern für den Weiterbau des Staudamms im Westen Indiens votiert.
Die deutsche „Regenwälder- Kampagne“, ein Zusammenschluß von 40 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, darunter der BUND und Robin Wood, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, Gelder nur noch projektgebunden an die Weltbank zu geben. Durch den Staudamm-Beschluß würden „mit deutschen Steuergeldern“ Hunderttausende Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt und eine ganze Region ökologisch zerstört, sagte Kampagnensprecher Bernd Scheel.
Auch der in Washington ansässige Environmental Defense Fund will jetzt „eine weltweite Kampagne zur Reduzierung der Gelder für die Weltbank“ starten, so die Sprecherin Lori Udall. Selbst nach internen Weltbank-Unterlagen seien über ein Drittel der Weltbankprojekte nicht zufriedenstellend. Ebenso wie die Umweltorganisation stellte auch der US-amerikanische Weltbank-Direktor Patrick Coedy die Glaubwürdigkeit der internationalen Finanzinstitution und indischer Regierungsstellen in Frage. Die Entscheidung sei ein „Signal“ für zukünftige Weltbankvorhaben, so Coedy. „Ganz gleich, wie umstritten die Lage, wie fehlerhaft das Projekt, wie viele Richtlinien verletzt wurden und wie viele Alternativen beschrieben wurden, die Bank geht ihren eigenen Weg.“
Coedy kritisierte dabei vor allem die Mißachtung einer von der Weltbank in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie zum Narmada-Staudamm. Die Untersuchungskommission, die erstmals in der Geschichte der Weltbank aufgrund internationaler Proteste einberufen wurde, hatte unmißverständlich festgestellt, daß die Planungen selbst sieben Jahre nach der ersten Kreditzahlung noch vollkommen unvollständig seien. Die Menschenrechte würden verletzt, fruchtbares Land und Urwald unwiederbringlich zerstört sowie eine Versalzung und Versumpfung der gesamten Region eintreten, urteilte die Kommission.
Für die deutsche „Regenwälder-Kampagne“, hat die Weltbank deshalb „endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren“. Allein durch die zur Zeit weltweit im Bau befindlichen Staudämme werden 1,5 Millionen Menschen umgesiedelt; weitere 1,5 Millionen sollen geplanten Projekten weichen. So vertreibe der argentinische „Yacreta- Stausee“ bald 50.000 Menschen, so die „Regenwälder-Kampagne“, China plane mit dem Three-Gorges-Damm gar die Vertreibung von einer Million Menschen. Dadurch würden Fluchtursachen geschaffen, die man eigentlich verhindern wollte. Uwe P. Meier
