IG Metall will gleiches Recht für Ausländer
■ Artikel 16 soll bleiben/ Erklärung gegen Rassismus in Betrieben
Hamburg (AP) – Die Industriegewerkschaft Metall hat sich für eine rechtliche und politische Gleichstellung ausländischer Mitbürger ausgesprochen. Die rund 770 Delegierten des Hamburger Gewerkschaftstages verabschiedeten am späten Donnerstagabend eine entsprechende Entschließung. Darin verlangten sie zugleich, Ausländern und Deutschen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft zu eröffnen.
Der IG-Metall-Vorstand und der Deutsche Gewerkschaftsbund wurden aufgefordert, „gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gegen jegliche Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit im Betrieb, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft anzutreten“. Außerdem lehnte der Kongreß eine Änderung des Grundgesetzartikel 16 ab.
Empörung über Rassismus eines Fabrikanten
Hann.-Münden/Frankfurt (taz) – Die Drohung der Manager des Volkswagen-Zulieferbetriebes „Weser-Metall-Umformtechnik“ (WMU), ihr Werk in Hann.-Münden bei Göttingen zu schließen, falls in der Stadt eine Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) im benachbarten Volkmarshausen eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden, hat scharfe Reaktionen ausgelöst. Der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einem Erpressungsversuch, der den Ausländerhaß weiter schüre. IG Metall-Sekretär Thomas Malkowski bezeichnete die Briefe an die Hann.-Mündener Stadtverwaltung gleichfalls als eine „faktische Erpressung“.
Der „Tadel“ von Frankfurts sozialdemokratischem Oberbürgermeister Schoeler an die Adresse der Leiterin des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, Rosi Wolf-Almanasreh-de Esteves, hat in Frankfurt Proteste ausgelöst. Der Stadtverordnete der Grünen, Uli Baier, sprach von einer „merkwürdigen Lücke in der politischen Führung Frankfurts“. Die Grünen im Römer seien „befremdet“ — „über die einseitige Reaktion von OB von Schoeler“.
Wolf-Almanasreh-de Esteves hatte Strafanzeige gegen den Landrat des Main-Taunus-Kreises, Jochen Riebel (CDU), erstattet, weil der deutsche Ehefrauen von Asylbewerbern pauschal als „Rauschgiftsüchtige und Sozialhilfempfängerinnen“ diffamiert hatte. R.Paul/kpk
