NOTAZZEN AUS DER BÜRGERSCHAFT: Jugendhilfe / Premiere / Justiznöte / S-Bahn

Jugendhilfe: Grünes Licht für ein Krisenzentrum für Crash-Kids und drogenabhängige Jugendliche am Hauptbahnhof. Gegen die Stimmen der CDU beschloß die Bürgerschaft am Mittwochabend ein von Schulsenatorin Raab vorgelegtes Programm, das auch die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Jugendliche vorsieht. Das Krisenzentrum selbst soll im Herbst eröffnet werden.

Premiere: Erstmals im erlauchten Kreis der Hamburg-Parlamentarier: Peter Zamory von der GAL-Fraktion. Der Arzt übernahm den Sitz des polit-gefrusteten Michael Pollmann. Zu Pollmanns Nachfolgerin als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses wählten die Ausschußmitglieder GAL-Chefin Krista Sager

Justiznöte: Bagatelldelikte, wie Schwarzfahren oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, sollten nach Ansicht von Justizsenatorin Peschel-Gutzeit nicht mehr von den Gerichten verfolgt werden. Im Verlaufe dieses Jahres mußten 18 U-Häftlinge trotz Fluchtgefahr wegen Überlastung der Gerichte vor der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt werden. Für den FDP-Abgeordneten Wolfgang Bodeit „eine Bankrotterklärung der Justiz“.

S-Bahn: Übernimmt die Hansestadt die marode S-Bahn von der Deutschen Bundesbahn? Bis diese Frage geklärt ist, werden wohl noch einige Waggons aus den Schienen springen. Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme sollen jetzt per Gutachten geklärt werden. Es soll von einer neu zu gründenden „Projekt-GmbH“ vergeben und geprüft werden. Für die Untersuchungen, die zwei Jahre dauern sollen, werden 3,5 Millionen Mark ausgegeben. Einem entsprechenden Senatsantrag wurde in der Bürgerschaft zugestimmt. uex