Blockade und Klage gegen Morsleben

Morsleben/Magdeburg (taz) — Rund 150 Atomkraftgegner blockierten am Samstag die Zufahrt zum einzigen deutschen Atommüll-Endlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt. Es war eine vorerst noch rein symbolische Aktion. Denn nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Schließung vor wenigen Wochen wieder aufgehoben hat, hat das Endlager seinen Betrieb nicht wieder voll aufgenommen. Die ersten Transporte aus Sachsen werden in vier bis sechs Wochen erwartet.

Doch die Blockierer haben weitere Aktionen vor Ort angekündigt. Auch der Rechtsweg ist noch nicht ausgereizt. Die Braunschweiger Rechtsanwältin Claudia Fittkow, die vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht das Schließungsurteil erstritten hatte, das die Bundesverwaltungsrichter wieder aufhoben, wird das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Ein Sprecher der Jusos erneuerte auch die Forderung nach Schließung des Endlagers bis zum Abschluß eines ordentlichen Planfeststellungs- Verfahrens nach bundesdeutschen Atomrecht. Ein ähnlicher Antrag war in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag abend im Magdeburger Landtag nur knapp gescheitert. Allerdings hat Umweltminister Wolfgang Rauls (FDP) deutlich gemacht, daß seiner Ansicht nach der Einigungsvertrag nur die Endlagerung von Atommüll aus den neuen Ländern und Berlin in Morsleben ermögliche. Nach der Sommerpause will der Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag beraten, der dies sicher stellen soll. Damit steht Bundesumweltminister Klaus Töpfer neuer Ärger ins Haus. „Denn Töpfer“, so weiß Claudia Fittkow, „will in Morsleben auch Stillegungsabfälle aus den Altländern einlagern“. Eberhard Löblich