SPD-Landesvorstand: Artikel 16 muß bleiben
■ CDU lobt, Grüne tadeln Wedemeier
Tadel für den Bürgermeister und Lob für die Ausländerbeauftragte Dagmar Lill und Tadel für den Bürgermeister verteilte am Donnerstag der Grüne Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler: „Die Kritik der Ausländerbeauftragten an den asylpolitischen Äußerungen Bürgermeister Wedemeiers teile ich voll und ganz. Erfreulich, welch deutliche Worte Frau Lill gefunden hat.“ Die Reaktion Wedemeiers auf die Lill- Kritik (“blindwütiger Amoklauf einer Beamtin“) nannte Ruffler „wenig souverän“.
Für die Grünen kommt eine europäische Regelung, die das individuelle Recht auf Asyl abschafft nicht infrage, meinte Ruffler. Das von Wedemeier zitierte „Diskussionspapier der Bremer Grünen“ gebe lediglich die individuelle Position der beiden Verfasser wieder, nicht aber die Position des Landesverbandes.
Auch aus SPD-Unterbezirken kam Kritik an Wedemeier. „ Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord, Detmar Leo, verwies auf einen vom Unterbezirk verabschiedeten ausführlichen Antrag. „Das Recht auf Asyl nach Artikel 16 muß als individuelles Grundrecht erhalten bleiben“, heißt es darin. Eine Änderung des Grundgesetzes würde an den Flüchtlingszahlen so gut wie nichts ändern. Für ein europäisches Asylrecht wünscht sich die Bremen-Norder SPD die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage. Detmar Leo geht davon aus, daß der 10seitige Antrag Grundlage des Leitantrags für den Asylparteitag der SPD im September wird.
„In dieser Frage, zu der viele nicht rational, sondern emotional eine Meinung haben, präsentiert sich die SPD als zerstritten und inkompetent“, klagte der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siegfried Breuer. Die Aufregung über Wedemeiers Position, das Grundgesetz im Rahmen einer europäischen Regelung zu ändern, versteht Breuer nicht: „Diese Diskussion findet bereits in großen Teilen der SPD statt.
Der SPD-Landesvorstand hatte sich zuletzt im Juni mit dem Asylthema befaßt. Dabei gab es laut Vorstandsmitglied Heiner Erling eine eindeutige Mehrheit für den Erhalt des Artikels 16 in seiner jetzigen Form. In dem Leitantrag des Vorstandes, der zur Zeit erarbeitet wird, wird es Forderungen zur Bekämfung der Fluchtursachen sowie nach eine Einwanderungsgesetz und einer Beschleunigung des Asylverfahrens geben.
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Borttscheller, nannte es gestern positiv, wenn sich Wedemeier von der „starren Haltung“ der SPD absetze. Borttscheller. „Das ehrt ihn.“ Im europäischen Konzert sei der Artikel 16 nicht zu halten. Frau Lill solle Ausländer integrieren statt überholte Fundamentalpositionen zu verteten. hbk
