Stadtwerke: Auch stiften gegangen
■ Friedrich Ebert-Stiftung bedacht / Czichon: Ich will's nicht wieder tun
Die Spendenaffaire der Bremer Stadtwerke zieht weitere Kreise. Gestern bestätigte die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung in Bonn, daß auch sie in den vergangenen Jahren in den Genuß bremischer Gelder gekommen ist. 4.000 Mark, so ein Sprecher der Ebert-Stiftung, seien letztes Jahr aus Bremen geflossen. Wieviel es in den Vorjahren war, ließe sich in der Kürze der Zeit nicht recherchieren.
Nach der taz vorliegenden Informationen gibt es noch weitere Spenden aus der Stadtwerkekasse an interessengebundenes Klientel. So soll auch die ÖTV beziehungsweise die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung von den Stadtwerken Geld bekommen haben, möglicherweise eine nette Geste gegenüber der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat.
Die Spenden an die Gewerkschaft konnten gestern allerdings nicht bestätigt werden, da die ÖTV in Stuttgart wegen des Gewerkschaftstages „Land unter“ meldete. Bei der Hans-Böckler-Stiftung wurde jede Auskunft verweigert und auf den Geschäftsbericht verwiesen, der allerdings noch nicht vorliegt.
Stadtwerkesprecher Hans-Peter Berndt wollte zu den neuen Details gestern keine Auskunft geben. „Das Unternehmen ist mit den bisherigen Informationen bereits über die gesetzlich geregelte Aussagepflicht hinausgegangen“, meinte Berndt. „Zu detaillierteren Auskünften sind wir nicht verpflichtet.“
Offiziell verbreiteten die Stadtwerke gestern allerdings eine „Klarstellung“ zu den bisherigen Verlautbarungen. Danach hat Bürgermeister Klaus Wedemeier von den SPD-Spenden im Dezember letzten Jahres aus einem Vorstandsprotokoll erfahren. Der Eindruck, daß die Spende zwischen Wedemeier und den Stadtwerken abgesprochen gewesen sei, sei falsch.
„Klargestellt“ hat Vorstandsvorsitzender Günter Czichon auch die künftige Spendenpraxis der Stadtwerke. Während es letzte Woche noch hieß, die Stadtwerke wollten die Spendenpraxis ausführlich im Aufsichtsrat zur Diskussion stellen, verlautbarte Czichon nun, daß er im Vorstand empfehlen werde, in Zukunft keine Spenden mehr an politische Parteien zu geben. Czichon: „Rückblickend war das ein Fehler, aus dem ich gelernt habe.“
Ein Fehler, der anscheinend jetzt Geld sparen hilft: Wie aus Kreisen des Aufsichtsrates zu erfahren war, hatte der Vorstand der Stadtwerke nämlich während der letzten Aufsichtsratssitzung vorgeschlagen, im Herbst in die USA zu jetten. Die Pläne für das Programm waren bereits in Vorbereitung. Stadtwerkesprecher Berndt bestätigte entsprechende Überlegungen, von denen allerdings inzwischen Abstand genommen worden sei. „Wir haben keine Kenntnis, daß der Aufsichtsrat so etwas tun will,“ meinte Bernd jetzt. Aus Aufsichtsratskreisen war dagegen zu hören: „Quatsch. Das war alleine ein Vorschlag des Vorstandes.“ hbk
