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Bildungshaushalt „chaotisch“

■ CDU kritisert fehlende Beweglichkeit des Scherf-Ressorts

Eine „völlig chaotische Beratungslage“ hat der Vorsizende des Haushaltsauschusses, Reinhard Metz (CDU), ausgemacht. In 10 Tagen soll das Gremium abschließend über den Etat 92/93 beraten, doch bis jetzt sind mehrere Posten ungeklärt.

Besondere Schwierigkeiten hat der Haushaltsausschuß laut Metz mit dem Bildungsressort. Eigentlich sollte der Ausschuß bereits am 10.6. den Bildungsetat behandeln. Doch die Behördenvertreter erschienen an diesem Tag ohne konkrete Einsparvorschläge. „Pauschale Kürzungen“ hieß das Zauberwort, was nichts anderes heißt, als daß niemand nichts Konkretes über tatsächliche Einsparungen weiß. Also verlangte der Haushaltsausschuß Nachbesserung und vertagte sich auf den 16. Juni. An diesem Tag legte Bildungssaatsrat Hoffmann „zu Papier gewordenes Chaos“, so Metz, vor. „Das hatte bewußt provokativen Charakter.“

So wurde beispielsweise vorgeschlagen, bei den Lehr- und Lernmitteln und bei den Privatschulen je eine Millionen Mark einzusparen, obwohl es zumindest für letzteres überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt.

Der Ausschuß bedankte sich bei der Bildungsbehörde mit einem einstimmigen Beschluß. Danach soll heute die Bildungsdeputation die Inhalte des „Chaos-Papiers“ begutachten und der Senat sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Bildungsressort beschäftigen. Das hatte die Landesregierung sowieso vor. Denn nach wie vor steht die langfristige Planung des Ressorts für den Rest des Jahrhunderts und damit die Entscheidung, wieviel Lehrerstellen abgebaut werden sollen, aus. Dem Vernehmen nach gibt es immer noch erhebliche Streit zwischen dem Bildungs- und dem Finanzressort.

„Dem Bildungsressort fehlt es an Beweglichkeit“ kritisierte Metz gestern. Es könne nicht angehen, daß in der Sekundarstufe II (SEK) zuviel und in der SEK I zu wenig Lehrer seien, und daß in der einen Schule Räume leerstünden, während auf der anderen Seite Millionen für Anbaumaßnahmen vorgesehen seien. „Wir haben keine 100 Millionen, um die Schulgrenzen mit den Ortsamtsgrenzen in Übereinstimmung zu bringen“, so Metz.

Doch nicht nur das Bildungsressort kommt laut Metz mit den vom Senat beschlossenen Eckwerten nicht klar. Insgesamt zeichne sich derzeit eine Erhöhung des Haushalts um fünf statt um die beschlossenen 2,7 Prozent ab. hbk