Fujimori entgeht Sanktionen

■ Organisation Amerikanischer Staaten billigt Politik des peruanischen Präsidenten - trotz seines Putsches/ Verfassungsreform und Wahlen angekündigt/ Kanada forderte Sanktionen

Nassau/Lima (afp/ap/taz) — Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erwies sich einmal mehr als zahnloser Papiertiger, als sie am Montag dem peruanischen Staatschef Alberto Fujimori eine deutliche Verurteilung ersparte. Fujimori, der seit seinem Putsch von oben am 5.April ohne Parlament, Verfassung und unabhängige Gerichtsbarkeit regiert, war eigens zur OAS-Tagung auf die Bahamas gereist, um drohende Sanktionen der Regionalorganisation abzuwenden.

Er rechtfertigte seine diktatorischen Maßnahmen mit drohendem Wirtschaftschaos und der Notwendigkeit effektiver Terrorismusbekämpfung. Gleichzeitig versprach er, die außer Kraft gesetzte Verfassung binnen fünf Monaten zu reformieren und noch in diesem Jahr Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Die OAS hatte vor zwei Wochen bei einer gescheiterten Vermittlungsmission in Lima die Einberufung einer Verfassunggebenden Nationalversammlung vorgeschlagen, während Fujimori das Grundgesetz von parteiungebundenen Juristen reformiert wissen möchte.

Die lasche Position gegenüber dem De-facto-Regime wird keineswegs von allen Staaten geteilt. Während etwa Mexiko und Brasilien Sanktionen aufgrund des Prinzips der Nichteinmischung ablehnen, verlangte die kanadische Außenministerin Barbara McDougall, die OAS solle gegenüber Fujimori hart bleiben, und auch der US-Vizeaußenminister Lawrence Eagleburger erklärte, die USA würden Peru nur unterstützen, „wenn es dort eine rasche Rückkehr zur Demokratie gibt“. Fujimori, der die sanfte OAS- Resolution in einem Interview mit dem peruanischen Fernsehen als Erfolg feierte, muß jetzt mit seinen nächsten Schritten überzeugen. Denn nun gilt es, die eingefrorenen Kredite der USA, der internationalen Finanzinstitute und der EG wieder aufzutauen. Die wurden nämlich unmittelbar nach Ausrufung der Notstandsmaßnahmen suspendiert.

In Peru selbst hat Präsident Fujimori zwar noch immer eine Mehrheit der öffentlichen Meinung hinter sich. Sein blutiger Militäreinsatz gegen die Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso vor zehn Tagen brachte ihm auch den Applaus so mancher Politiker. Doch letzte Woche hatte ein von der vereinten Opposition einberufener Protestmarsch überraschend viele Demonstranten angelockt. rld