CT III: Ampel befriedet
■ Häfensenator mußte Ökokonzept nachbessern
Der Senat hat sich gestern einen Streitpunkt vorläufig vom Halse geschafft. Rechtzeitig vor der nachmittäglichen Bürgerschaftssitzung, zu der die CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema Erweiterung des Containerterminals beantragt hatte, wurde ein Bericht des Häfensenators zur lange heftig umstrittenen Häfenerweiterung in Bremerhaven zur Kenntnis genommen. In den Bericht hatte Beckmeyer die von Umweltsenator Ralf Fücks kritisierten Punkte eingearbeitet. Danach stimmt Fücks zwar dem vorgezogenen Bau des Schlicksicherungsdammes zu, der soll allerdings verkürzt werden, damit die dahinter liegenden Flächen weiter im Tideeinfluß verbleiben. Vor dem Baubeginn müssen zudem „Anforderungen des Naturschutzes erfüllt werden“, für die wiederum erst noch Gutachten vorgelegt werden sollen. Außerdem müssen vor dem Bau die Einwendungen Betroffener berücksichtigt werden und Ausgleichsflächen im Vorland von Weddewarden zur Verfügung stehen. „Die Erfüllbarkeit der Realisierungsbedingungen ist die Voraussetzung für die vorläufige Anordnung für die Errichtung des Schlicksicherungsdamms und bildet damit die Grundlage für die weitere Terminierung der Verfahrensschritte und der Baumaßnahmen“, heißt es in dem Bericht. Klartext: Erst wenn die ökologischen Rahmenbedingungen geschaffen sind, kann Beckmeyer den Bau des CT III vorantreiben.
In der Bürgerschaftsdebatte waren die Senatoren mit ihrem Werk dann zufrieden. Häfensenator Uwe Beckmeyer meinte, es sei „töricht bei einem Projekt in dieser Größenordnung zu mauscheln“, und bezeichnete das CT III als „absolutes Muß“. Und Umweltsenator Fücks meinte; „Die Zeiten, in denen Projekte ohne Rücksicht auf Naturschutz durchgezogen werden konnten, sind vorbei.“
Die CDU blieb trotz der Einigung bei ihrer Kritik: „Nichts ist klar“, klagte Häfensprecher Gassdorf. Das Projekt werde weiter verzögert und die Reeder „fassen sich an den Kopf.“ Gassdorf: „Wir sind keinen Schritt weitergekommen.“ Die Redner von SPD, FDP und Grüne dagegen waren über die Einigung hörbar erleichtert. hbk
