SPD mißtraut SPD-Stadtbaurat
■ Heute Abstimmung in Bremerhaven über Korves / Wird Korves dienstunfähig?
Die Bremerhavener SPD befindet sich schon wieder in einer Zerreißprobe. Auf einer turbulenten Delegiertenversammlung sprach sich der Parteitag der Seestadt- SPD am Dienstag abend dafür aus, dem Stadtbaudezernenten Heinrich Korves (SPD) das Vertrauen zu entziehen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wird heute in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Korves wird unter anderem die rechtswidrige Abrechnungspraxis von Erschließungskosten vorgeworfen.
Trotz des SPD-Parteivotums hat Korves gute Chancen, den dritten Mißtrauensantrag seiner Laufbahn zu überstehen. Denn während Grüne und FDP der CDU Zustimmung signalisiert haben, hat sich die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit gegen den CDU-Antrag ausgesprochen. Und für eine Abwahl von Korves ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Gegenüber der taz begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Richard Skribelka die Position der Fraktion mit dem Beamtenrecht. Denn Bremerhavens Dezernenten, die den Magistrat bilden, sind keine gewählten Politiker, sondern Beamte auf Zeit. Deshalb müßte Korves bei einem Mißtrauensvotum auch noch aus eigenen Stücken zurücktreten und verlöre damit seine Pensionsberechtigung. Skribelka: „Das ist nicht zumutbar.“
In einem Gespräch zwischen Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Korves wurde deshalb schon am letzten Samstag nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation gesucht und anscheinend gefunden. Korves, so berichtete Skribelka gestern, habe bereits im Januar gesagt, daß er gedenke, im Laufe der Legislaturperiode sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufzugeben. Skribelka: „Ich könnte mir vorstellen, daß dies noch früher geschieht, als damals gedacht. Aber da muß er erst zum Arzt gehen.“
„Ich hätte nichts dagegen, eine Lösung zu finden, die dazu führt, daß wir einen sozialdemokratischen Stadtrat nicht abwählen müssen“, meinte auch der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Siggi Breuer. Die Bürgerschaft werde demnächst sowieso die beamtenrechtliche Regelung novellieren und damit eine Abwahl einfacher machen. Für die Abstimmung heute neigt Breuer zur Enthaltung: „Das Vertrauen werde ich Korves jedenfalls nicht aussprechen.“
Um den Konflikt zwischen Parteibeschluß und Fraktionsmeinung nicht weiter zu vertiefen, hat der Fraktionsvorstand beschlossen, den Fraktionszwang für die Abstimmung aufzuheben. hbk
