Heftige Vorwürfe Galinskis in Potsdam
Potsdam (taz) — Die juristische Behandlung des „Falles Just“ (SPD) durch den brandenburgischen Justizminister Bräutigam (parteilos) sei ein „Lehrbeispiel“ dafür, wie Politiker nicht mit der deutschen Vergangenheit umgehen sollten, sagte gestern Heinz Galinski, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, auf einer Pressekonferenz in der brandenburgischen Staatskanzlei. Er möchte dem Justizminister nicht vorwerfen, die „Angelegenheit Just vertuscht“ haben zu wollen, aber feststehe, daß Just 1941 in der Ukraine sechs Juden erschossen habe und daß dieser Tatbestand von der SPD Regierung „lasch“ und nicht mit der „gebührenden Verantwortung“ behandelt worden sei. Der Fall Just sei eine „hochpolitische Angelegenheit“, und es sei empörend, daß die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erst auf Druck der Öffentlichkeit zustande gekommen sei. Das Beispiel Just zeige ferner, daß die Hinweise auf NS-Verbrechen in den Stasi-Akten der Gauck-Behörde „bisher nicht mit der genügenden Sorgfalt“ beachtet worden seien. Er sei überzeugt davon, daß nach Prüfung der Unterlagen noch weitere Fälle bekannt werden. „Menschen, die sich in der Vergangenheit schuldig gemacht haben, drängt es offenbar immer nach vorne“, sagte er. Galinski sagte, er ergreife gerne den von Ministerpräsident Stolpe (SPD) gemachten Vorschlag eines neuen runden Tisches, an dem unter der Federführung des Zentralrates verantwortliche Politiker den Umgang mit dieser Geschichte diskutieren. Mit Hinweis auf die Demonstrationen in Leipzig vom vergangenen Wochenende sagte Galinski, daß die Polizei „einäugig“ reagierte. Sie habe zwar „Vermummte“ festgenommen, nicht aber diejenigen, die mit „Hitlergrüßen“ das Klima radikalisierten. Es sei eine Schande für den Rechtsstaat, daß die Überfälle auf Asylbewerberwohnheime anhalten.
Ein weiteres Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Stolpe als „hart“, Justizminister Bräutigam als „schwierig“, Kulturminister Enderlein als „wichtig“ und Galinski als „offen und fair“ bezeichneten, waren die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neugestaltung der brandenburgischen Gedenkstätten in Sachsenhausen und Ravensbrück. „Das jetzige Konzept ist für uns nicht tragbar“, sagte Galinski. Eine Vermischung der „NS- und SED- (gemeint sind Stalin-)Verbrechen“ auf einem Gedenkstättengelände „komme für uns nicht in Frage“. Kulturminister Enderlein kündigte an, daß die Empfehlungen unter Einbeziehung der Vorschläge des Zentralrates vor der Verabschiedung durch den Landtag „noch einmal überarbeitet“ werden. Anita Kugler
