US-Kredit an Israel vor dem Aus
■ Verteidigungsminister Arens bleibt unnachgiebig/ Bedingung aus Washington: Kein Neubau von Siedlungen/ Eine weltweite Spendenkampagne soll notfalls die 10 Milliarden Dollar auftreiben
Tel Aviv/Washington (taz) — Verzichtet Israel nach langem Tauziehen auf die US-amerikanische Kreditgarantie in Höhe von 10 Milliarden Dollar? Die USA wollen der Jerusalemer Regierung die ausstehenden Bürgschaften nur auszahlen, wenn die Regierung in Jerusalem keine weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen läßt. Diese jedoch bezeichnet das als unannehmbar.
Der israelische Verteidigungsminister Mosche Arens erklärte gestern vor amerikanischen Juden in Washington: „Wir sind ein kleines, aber stolzes Volk und werden nicht am Boden kriechend um Hilfe betteln.“ Anstatt ein neues Gesuch bei der US- Administration einzureichen, werde Israel bei den Juden in der Diaspora um Hilfe bitten. Durch Spenden reicher Juden vor allem aus den USA solle das Geld zusammengetragen werden. Nach offiziellen Angaben braucht Israel die 10 Milliarden Dollar zur Eingliederung von Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Gestern Abend wollte Arens in einem Gespräch mit US-Außenminister Baker einen letzten Versuch unternehmen, das Geld doch noch zu bekommen, ohne jedoch Zugeständnisse zu machen.
US-Präsident Bush hatte einen Kompromißvorschlag zweier Senatoren abgelehnt, wonach Israel eine Kreditgarantie von 850 Millionen Dollar sofort erteilt werden sollte. Der Rest hätte in weiteren Gesprächen zwischen den beiden Regierungen ausgehandelt werden sollen. Auch ein weiterer Vorschlag des demokratischen Senators Patrick Leahy, wonach die Baukosten jeder zusätzlich errichteten Siedlung von der Kreditsumme abgezogen werden sollten, traf nicht auf Bushs Wohlwollen. Er setzte die Kongreßmitglieder davon in Kenntnis, daß sämtliche Kreditgarantien nur genehmigt würden, wenn Israel sich bereit erkläre, den Siedlungsbau zu stoppen.
Die von Arens angekündigte Spendenkampagne könnte Jerusalem allenfalls kurzfristig aus der Klemme helfen. Schon vor einiger Zeit war der israelische Finanzminster in der Schweiz mit jüdischen Millionären zusammengetroffen, um Gelder locker zu machen. Neben den US-Krediten ist Israel aber auch auf Investitionen amerikanischer Unternehmen angewiesen, die nun deutlich geringer ausfallen könnten.
Aus dem Jerusalemer Ministerpräsidium war zu erfahren, daß man über die amerikanische Ablehnung nicht überrascht sei. Israel werde „das bestehende Gesuch um Kreditgarantien nicht zurückziehen und nimmt an, daß die Garantien nach den Wahlen doch noch erhältlich sein werden.“ In Israel wird im Juni eine neue Regierung gewählt.
Gegenüber US-Verteidigungsminister Cheney beschwerte sich Arens erneut über Veröffentlichungen amerikanischer Medien über angebliche illegale israelische Waffengeschäfte. Berichte über die illegale Weitergabe amerikanischer Waffentechnologie an China, Südafrika und lateinamerikanische Regierungen hätten bei der amerikanischen Öffentlichkeit „einen nicht mehr gutzumachenden Schaden angerichtet.“ Wer immer solche Nachrichten an die Medien weitergeleitet habe, beabsichtige die israelisch-amerikanischen Beziehungen zu torpedieren. Israel erklärt sich laut Arens bereit, eine US-Delegation zu empfangen, die die Berichte in Israel überprüfen soll. Die Gruppe soll im Lauf der nächsten Woche nach Israel reisen und unter anderem untersuchen, ob Israel tatsächlich Teile des „Patriot“-Raketenabwehrsystems an China weitergeleitet hat. awo/taud
