Justizminister fordern verlängerten Kündigungsschutz für Mieter

Potsdam (dpa) — Die Justizminister der fünf neuen Bundesländer und von Berlin haben sich für eine deutliche Verlängerung des bis Ende 1992 geltenden Schutzes für ostdeutsche Mieter bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgesprochen. Ferner plädierten sie am Montag in Potsdam dafür, Nutzer von bislang zwangsverwalteten Grundstücken stärker zu schützen.

Wie der brandenburgische Justizminister Hans Otto Bräutigam mitteilte, wurde in der Ministerrunde keine Einigkeit über die von Brandenburg geforderte Abschaffung der sogenannten Stichtagsregelung erzielt. Diese besagt, daß bei nach dem 18. Oktober 1989 von damaligen DDR-Bürgern gekauften Immobilien grundsätzlich überprüft werden muß, ob sie redlich erworben worden sind. Hintergrund dieser Regelung ist, daß insbesondere im Frühjahr 1990 zahlreiche Grundstücke durch einen Erlaß der Modrow-Regierung an alte Funktionäre zu Billigpreisen veräußert wurden.