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NRW-Grüne: Krupp-Deal verhindern

Debatte über Krupp-Deal im Landtag/ Rau geht auf Forderungen der Hoesch-Betriebsräte nicht ein  ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die Düsseldorfer Landesregierung wird sich nicht am Aufbau einer Sperrminorität in Höhe von 25,01 % des Hoesch-Aktienkapitals beteiligen. Auf eine entsprechende Forderung der Hoesch-Belegschaftsversammlung ging Ministerpräsident Johannes Rau gestern in seiner Regierungserklärung zum Krupp-Coup mit keinem Wort ein. Die Hoesch- Beschäftigten hatten in einer Resolution von der Landesregierung verlangt, sich dafür einzusetzen, daß das Hoesch-Aktienpaket (12%) der Westdeutschen Landesbank (West LB) durch Zukäufe aufgestockt und aktiv gegen die Krupp-Übernahme eingesetzt werde. Mit einer Sperrminorität von 25,01% der Hoesch-Aktien ließe sich die Fusion rein rechtlich noch verhindern.

Rau wiederholte vor dem Landtag lediglich, daß das West-LB-Paket bis zur Vorlage der Unternehmenskonzepte „weder gegen Krupp noch gegen Hoesch“ eingesetzt werde. Jetzt sei es zunächst Sache von Krupp und Hoesch, „partnerschaftlich zu verhandeln“. „Das schließt aus“, so Rau wörtlich, „daß die eine oder andere Seite versucht, im Alleingang vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Eine herbe Niederlage bezogen die Hoeschianer am Donnerstag auch durch die SPD-Landtagsfraktion. Ursprünglich wollte die Fraktion einen Antrag einbringen, in dem es hieß, daß „der Landtag erwartet, daß die Flüssigphase, die Warmbreitbandstraße und das Kaltwalzwerk bei Hoesch erhalten bleiben“. Gestern brachte die SPD- Fraktion diesen Antrag nach Protesten von Bochumer Krupp-Betriebsräten gar nicht erst ein. Die Kruppianer hatten für den Fall der Verabschiedung mit massiven Protesten noch während der Landtagssitzung gedroht. Ohne eine Streichung dieser Passage, so der Krupp-Betriebsrat Herbert Kastner gegenüber der SPD-Fraktionsführung, „stehen am Donnerstag 10.000 Stahlarbeiter vor dem Landtag. Was die Kollegen in Dortmund können, das können wir auch.“ Bei einer Garantie für sämtliche Hoesch- Aggregate fürchten die Kruppianer massive Stillegungen von Krupp- Werksteilen. Der Streit könnte sich in den nächsten Wochen noch zu einer innergewerkschaftlichen Zerreißprobe auswachsen.

Während sich die FDP-Sprecher während der Debatte „gegen jede unzulässige politische Einmischung“ aussprachen und die CDU den „indirekten Druck“ der Landesregierung auf die West LB beklagte, forderten die Grünen von der Rau-Regierung, alle Mittel einzusetzen, um die Übernahme von Hoesch durch Krupp „zu verhindern“. Der Krupp-Deal zeige, so die grüne Sprecherin Bärbel Höhn, „daß der Kapitalismus um Dortmund keinen Bogen macht“. Es sei jetzt geradezu Plicht aller LandespolitikerInnen, sich „ einzumischen“.