Streit um Blauhelme
■ Lafontaine auf Kurs des neuen Parteichefs Engholm
Bremen (taz) — „Ich habe mich überzeugen lassen, daß dies eine Verbesserung der gegenwärtigen Lage ist.“ Damit begründete Oskar Lafontaine gestern auf dem SPD- Parteitag, warum er seit drei Tagen doch für eine Grundgesetzänderung zugunsten einer Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-Blauhelm-Missionen ist. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes bestünde die Gefahr, daß das Verfassungsgericht auch militärische Einsätze zulasse, sagte der Saarländer. „Die strikte Trennung“ zwischen nichtmilitärischen Blauhelmen und militärischen Einsätzen müsse im Grundgesetz verbindlich festgeschrieben werden. Damit ist Lafontaine auf die Position Björn Engholms eingeschwenkt. Engholm hatte seine Vorstandskollegen gebeten, seinen Kompromißantrag mitzutragen, weil er sich als neuer Parteivorsitzender keine Niederlage leisten könne.
Die Gegenposition zum Vorstandsantrag formulierte gestern Renate Schmidt. Sie lehne nach wie vor eine Grundgesetzänderung ab, da friedenserhaltende, nichtmilitärische Missionen auch ohne eine solche Änderung für deutsche Soldaten möglich seien. Eine Änderung der Verfassung sei nur gemeinsam mit der CDU zu machen. Die aber werde sich auf eine Beschränkung auf Blauhelm-Missionen nicht einlassen, sondern auf dem Mitmachen bei militärischen Aktionen bestehen. Hans-Ulrich Klose widersprach Renate Schmidt und Oskar Lafontaine: „Wir müssen unserer internationalen Verpflichtung gerecht werden und dürfen keine Sonderrolle spielen.“ Klose plädierte für eine Beteiligung deutscher Soldaten an militärischen Aktionen unter UNO-Kommando. Tina Stadlmayer
