Zwei Arbeitskreise sind die Lösung
■ Vogel und Kohl beschlossen, Ost-„Arbeitslosigkeit“ und „Bodenrecht“ in Arbeitsgruppen abzuwickeln SPD will Änderung der Treuhandpolitik durchsetzen/ Große Koalition nicht im Gespräch
Bonn (taz) — Eine angeblich „ganz normale Sache“ (Kohl), „der Ausdruck von Normalität“ (Vogel) fand gestern in Bonn statt: Bundeskanzler Helmut Kohl und Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel trafen sich genau sechzig Minuten lang im Kanzleramt. Daß die beiden — nach einer längeren Sendepause — miteinander über Wege aus der Misere der fünf neuen Bundesländer reden wollten, war für viele Journalisten in der Raumstation Bonn dennoch eine Sensation.
„Nicht so aufgeregt Leute, es ist doch schönes Wetter“ versuchte Vogel nach seinem Date beim Kanzler die Gemüter zu beruhigen. Eine beachtliche Journalistenschar hatte sich schon frühmorgens vor dem Kanzleramt versammelt. Keine Große Koalition, — „die wollen wir beide nicht“ —, keinen ständigen Runden Tisch, lediglich zwei Arbeitsgruppen werde es geben, enttäuschte der SPD-Chef die Sensationssucher.
Über die Wirtschaftsmisere im Osten haben die beiden Politiker offenbar kaum geredet. Dafür wohl um so länger darüber, wie sich die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition am besten verkaufen läßt. Das Resultat: SPD-, CDU- und FDP-Politiker werden sich in zwei Arbeitsgruppen zusammensetzen. Thema der einen soll die „Arbeitslosigkeit“ sein, in der anderen soll es um das „Bodenrecht“ und die „Verwaltungsorganisation“ gehen. Beschlüsse dürfen diese AG's natürlich nicht fassen. „Das bleibt die Aufgabe der Koalitionsrunde“, klopfte der FDP-Fraktionsvorsitzende Otto Solms nach dem Vogel-Kohl-Gespräch blitzschnell fest. Was also bleibt als Aufgabe der Arbeitsgruppen? Erstmal, so Vogel, müßten sie „die Entwicklung in Ostdeutschland“ analysieren. Mit Kohl sei er sich über den „Ernst“ der Situation einig und darüber, daß sie „große Anstrengungen“ erfordere. Über einen gemeinsamen Weg aus der Misere konnte Vogel jedoch noch nichts berichten.
Fest steht, das die SPD darauf hofft, der Regierung eine weitere Verlängerung der Kurzarbeiterreglung abtrotzen zu können. Außerdem will sie im Bodenrecht eindeutig das Prinzip „Entschädigung vor Rückgabe“ festschreiben. Bei einem anderen strittigen Punkt zeigte Bundeskanzler Kohl gestern offenbar keinerlei Kompromißbereitschaft: Die SPD fordert von Kohl, er solle die im Einigungsvertrag festgeschriebene Abschaffung der Gewerbekapital- und Vermögenssteuer bleiben lassen. Das Streichen dieser Unternehmenssteuern hat die FDP jedoch zu einem ihrer Essentials gemacht — Kohl will sich in dieser Sache nicht mit dem Koalitionspartner anlegen. Weiterer Streitpunkt zwischen CDU und SPD: Sozialdemokraten fordern, die Treuhandgesellschaft solle ihren Schwerpunkt vom Privatisieren auf das Sanieren maroder Betriebe verlegen. Die CDU ist hier — langsam — zur Einsicht bereit. Einen anderen SPD-Vorschlag hat die Regierung inzwischen ganz aufgegriffen: Im Osten werden jetzt Beschäftigungsgesellschaften gegründet — vor der Wiedervereinigung hatten CDU-Politiker solche Dinge noch unisono als „sozialistisch“ verteufelt.
Großzügig einigten sich Kanzler und Vogel gestern darauf, daß in den beiden geplanten Arbeitsgruppen auch ein Vertreter des Bündis 90 mitarbeiten darf. Vogel nahm dem Bündnis gleich die schwere Entscheidung ab, wen es entsenden solle: Wolfgang Ullmann wäre ihm genehm. Gregor Gysi oder sonst ein Mitglied der PDS wollen sie nicht in ihren Reihen sehen — auch darüber waren sich die Herren schnell einig.
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf begrüßte gestern vor der Bundespressekonferenz „ausdrücklich“ das Treffen von Helmut Kohl und Hans-Jochen Vogel. Im Namen seines Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff rang sich auch Otto Solms von der FDP ein zustimmendes Wort ab: Es sei durchaus „wichtig“, daß Kohl und Vogel „hin und wieder“ miteinander redeten. Tina Stadlmayer
